Der neue Sonder-Staatssekretär für die Digitalisierung, Stefan Muhle, hat Defizite in der bisherigen Internet-Versorgung in Niedersachsen eingeräumt. „Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass wir die Ausbauziele bisher nicht wirklich erreicht haben“, sagte Muhle beim Besuch der Redaktion des Politikjournals Rundblick. In Österreich beispielsweise könne man derzeit schon „in jeder Gondel mit dem Laptop arbeiten“, es gelinge aber nach wie vor nicht, „auf der Zugfahrt von Hannover nach Berlin störungsfrei zu telefonieren“. Dies sei ein „unzureichender Zustand“, und er sei froh, so betonte Muhle, dass alle Städte und Kreise entschlossen seien, die Rückstände aufzuarbeiten und Versorgungslücken zu schließen. Gegenwärtig sehe man noch ein Stadt-Land-Gefälle, aber mit gemeinsamen Anstrengungen könnten die schlecht bedienten Gebiete in ländlichen Gegenden aufholen. Dabei hob Muhle hervor, dass man den Breitbandausbau nicht allein dem Markt überlassen dürfe. Da sich die Telekommunikationsunternehmen jene Bereiche vorrangig herauspickten, in denen viele Abnehmer wohnen, könne eine alleinige Marktentscheidung „die Spaltung von Stadt und Land vertiefen“. Das sei nur abzuwenden, wenn daneben noch andere Akteure aktiv werden – die Kommunen, der Bund mit Förderprogrammen und das Land. https://soundcloud.com/user-59368422/stefan-muhle-das-ist-ein-wahnsinn-was-wir-da-aufgebaut-haben Nach Muhles Einschätzung kann das geplante Sondervermögen des Landes für den Breitbandausbau, das zwei Milliarden Euro umfasse, Investitionen von acht bis zehn Milliarden Euro auslösen. Dazu wolle die Regierung „einen Giga-Pakt für Niedersachsen schnüren“, damit das angestrebte Ziel umsetzbar ist, nämlich „bis 2025 Gigabit-fähige Anschlüsse für alle Niedersachsen“ sicherstellen zu können. Für diesen Pakt müssten viele Akteure kooperieren, entscheidend sei die Kompetenz der Kommunen, die vor Ort am besten wüssten, welche Defizite wo bestehen und ausgeglichen werden müssten. Die Probleme für den Glasfaserausbau seien vielfältig – so fehlten oft schnell verfügbare Tiefbauunternehmen, bürokratische Hemmnisse würden auftreten und bei der Querung von Flüssen, Bundesstraßen und Bundesbahn-Strecken seien häufig umständliche Verträge und Genehmigungen fällig, die manches unnötig verzögerten. Gerade beim Ausbau der „letzten Meile“, also von der Verteilstelle im Ort bis zum Hausanschluss, komme es auf die Kooperation der Telekom an. Von der Telekom erwarte er „ein höheres Maß an Verlässlichkeit“, betonte Muhle. So sei es wichtig, dass das Unternehmen zu Zusagen stehe, was die Bereitschaft zum Ausbau von Strecken zu bestimmten Zeiten angeht. Kommunen hatten wiederholt darüber geklagt, dass ihnen die Telekom mit spontanen Ankündigungen bei ihren Ausbauplänen in die Quere gekommen war. Der neue Staatssekretär legt auch Wert darauf, dass beim Ausbau neue Glasfasertechnik verwendet wird, da alles andere kaum geeignet sei, die Beschleunigung des Internets wirklich sicherzustellen. Bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen solle darauf geachtet werden, dass auch auf die Fläche geachtet wird. Die bisher bei ähnlichen Versteigerungen geltende Linie, möglichst viele Gebäude zu erschließen, stoße an ihre Grenzen – denn dünnbesiedelte, abgelegene Regionen drohten so vernachlässigt zu werden. „Deshalb kommt es darauf an, solche Anbieter auszuwählen, die bereit zum Engagement in der Flächen zu sein“, betont Muhle.