Volkswagen steht in dieser Woche wieder einmal im Fokus. Während Konzernchef Oliver Blume und seine Vorstandskollegen auf mehreren Betriebsversammlungen neue Sparpläne erklären müssen, besucht Ministerpräsident Olaf Lies gleich zwei VW-Werke in Niedersachsen. Daneben geben das neue Lagebild zur Clankriminalität und der Demokratie-Monitor Aufschluss über zwei Themen, die den Kommunalwahlkampf prägen dürften: öffentliche Sicherheit und das Vertrauen in die Politik. Das sind die wichtigsten Termine der Woche:
Am Montag, 24. August, stellen Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann das gemeinsame Lagebild von Polizei und Justiz zur Clankriminalität im Jahr 2025 vor. Ebenfalls am Montag setzt der 26. Parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Beweisaufnahme fort. Als Zeugen werden die Hannoveraner Oberstaatsanwältin Anke Holznagel und der frühere Oberstaatsanwalt Dieter Kochheim vernommen. Olaf Lies besucht am Montagnachmittag das Volkswagen-Nutzfahrzeuge-Werk in Hannover-Stöcken. Der Termin findet einen Tag vor den außerordentlichen Betriebsversammlungen statt, auf denen der VW-Vorstand seine Pläne für weitere Einsparungen erläutern soll. Beim Branchentag Erneuerbare Energien geht es am Montag um die geplante EEG-Novelle und das Netzpaket des Bundes. Energieminister Christian Meyer eröffnet die Veranstaltung, am Abend kommen unter anderem Olaf Lies und CDU-Landeschef Sebastian Lechner hinzu. Am Dienstag, 25. August, beginnen bei Volkswagen die außerordentlichen Betriebsversammlungen zu den geplanten Sparmaßnahmen. Konzernchef Oliver Blume und Markenchef Thomas Schäfer treten in Wolfsburg vor die Belegschaft, Technikvorstand Thomas Schmall stellt sich anschließend den Beschäftigten in Braunschweig. Am Mittwoch, 26. August, wird der Niedersächsische Demokratie-Monitor vorgestellt. Danach unterstützen 93 Prozent der Befragten die Demokratie als Staatsform, zugleich übersteigt der Anteil der Unzufriedenen erstmals den der Zufriedenen und rechte Selbsteinstufungen nehmen zu. Die Reihe der VW-Betriebsversammlungen wird am Mittwoch in Emden fortgesetzt. Am selben Tag besucht Lies das Osnabrücker Volkswagen-Werk, das ebenfalls von den weiteren Sparplänen betroffen sein könnte. Kultusministerin Julia Hamburg beginnt am Mittwoch eine dreitägige Sommerreise durch niedersächsische Schulen. Sie informiert sich in Verden, Delmenhorst, Oldenburg, Edewecht, der Wedemark, Lüneburg, Hannover, Göttingen und Einbeck über zusätzliche Lernzeit, individuelle Förderung und neue Unterrichtskonzepte. Der Haushaltsausschuss hört am Mittwoch Sachverständige zur Bekämpfung von Steuerbetrug und zur Weiterentwicklung des niedersächsischen Steuervollzugs an. Im Landwirtschaftsausschuss steht eine Anhörung zum künftigen Gänsemanagement an. Das Sparprogramm bei VW könnte auch das Komponentenwerk in Braunschweig betreffen. Bei der Betriebsversammlung am Dienstag dürfte es dort hoch hergehen. | Foto: Volkswagen AG Am Donnerstag, 27. August, berät der Innenausschuss über mehrere größere Gesetzesvorhaben. Dazu gehören eine Anhörung zum CDU-Entwurf für erleichterte kommunale Vergaben sowie die weitere Beratung über das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, den Einsatz von KI bei der Videoüberwachung und die Abwehr von Drohnen. Der Wissenschaftsausschuss lässt sich am Donnerstag über die Bauvorhaben an der Universitätsmedizin Göttingen und der Medizinischen Hochschule Hannover unterrichten. Außerdem stellt die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zur strategischen Weiterentwicklung der Hochschulen vor. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder greift am Donnerstag in Stade in den niedersächsischen Kommunalwahlkampf ein. Der CSU-Politiker spricht über aktuelle politische Themen und die bevorstehende Wahl. Am Freitag, 28. August, erreicht die Reihe der VW-Betriebsversammlungen das Werk Salzgitter. Technikvorstand Thomas Schmall muss dort erläutern, welche Folgen das geplante Sparpaket für den Standort und die Komponentenfertigung haben könnte. Das Laser Zentrum Hannover feiert am Freitag sein 40-jähriges Bestehen. Das Institut beschäftigt rund 190 Mitarbeiter, forscht unter anderem an Laseranwendungen für Fusionsforschung, Raumfahrt und Industrie und hat bislang 18 Ausgründungen hervorgebracht. Am Sonnabend, 29. August, spricht Behrens bei der Fachtagung „Sicherheit im Amt“ über die Sicherheitslage in Niedersachsen. In der anschließenden Diskussion geht es um Hass, Hetze, Rassismus und Angriffe auf politisch aktive Menschen. Wir behalten diese und viele weitere Termine für Sie im Blick. Wenn Sie tagesaktuell informiert werden wollen, abonnieren Sie hier den Rundblick – das Politikjournal für Niedersachsen. Wollen Sie noch eher wissen, was die neue Woche bringt? Dann abonnieren Sie hier unseren kostenlosen Sonntagsnewsletter.
