Ein Ministerpräsident geht, ein neuer übernimmt. Im Landtag wird gestritten, im Bundesrat beraten – und hinter den Kulissen buhlen Interessenvertreter um Einfluss. Niedersachsen erlebt eine Woche zwischen Abschied und Aufbruch, zwischen Ritual und Richtungsstreit. Das sind die wichtigsten Termine der Woche:
Am Montag, 19. Mai, informiert die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag über ihre Initiativen für das bevorstehende Plenum. Geplant ist unter anderem ein Kinderschutzkongress im Juni.
Ebenfalls am Montag stellt das niedersächsische Finanzministerium in Hannover die regionalisierte Mai-Steuerschätzung vor.
Am Montagnachmittag diskutieren Vertreter von Bundesnetzagentur, N-Bank, EWE und UVN in Hannover über die Finanzierung der Energiewende. Dabei stehen stabile Netze und bezahlbare Strompreise im Mittelpunkt der Veranstaltung.
Am Montagabend verabschiedet sich Ministerpräsident Stephan Weil in Hannover offiziell aus dem Amt. Verteidigungsminister Boris Pistorius ist als Ehrengast vor Ort, den musikalischen Rahmen bildet eine Serenade der Bundeswehr – unter anderem mit Liedern von Fury in the Slaughterhouse.
Am Dienstag, 20. Mai, wählt der niedersächsische Landtag einen neuen Ministerpräsidenten. Olaf Lies soll auf Stephan Weil folgen, unmittelbar danach wird die neue Landesregierung berufen und vereidigt.
In Holzminden hält am Dienstag der Dax-Konzern Symrise seine Hauptversammlung ab. Das Unternehmen legt den Aktionären seine Strategie und die Geschäftszahlen für das vergangene Jahr vor.
Am Dienstagabend laden die Psychotherapeutenkammer Niedersachsen, die niedersächsischen Landesmuseen und die Volksbanken und Raiffeisenbanken in Weser-Ems zu parlamentarischen Abenden in Hannover ein.
Am Mittwoch, 21. Mai, debattiert der Landtag über die Regierungserklärung von Olaf Lies. Zudem steht ein Antrag zur Einführung von Ordnungsgeldern gegen störende Abgeordnete auf der Tagesordnung.
Ebenfalls am Mittwoch beginnen gleich drei bundesweite Fachkonferenzen mit Beteiligung aus Niedersachsen. In Brüssel tagt die Europaministerkonferenz, in Berlin startet die Verbraucherschutzministerkonferenz, während in Rostock Umweltminister Christian Meyer die Energieministerkonferenz besucht.
Am Mittwochabend veranstaltet der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) seinen traditionellen Parlamentarischen Currywurstabend. Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit Politik und Verbänden über die Lage der mittelständischen Verkehrsunternehmen im Güter- und Personenverkehr.
Am Donnerstag, 22. Mai, setzt der Landtag seine Plenarberatungen fort. Diskutiert werden unter anderem die Aufnahme von Europa- und Antisemitismusklauseln in die Landesverfassung sowie der Umgang mit Handynutzung an Schulen.
Am Donnerstag entscheidet auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft darüber, welche Universitäten in der Förderlinie „Exzellenz-Cluster“ den Zuschlag erhalten. Niedersachsen ist mit neun Projekten im Rennen und erhofft sich Millionenförderung sowie einen kräftigen Schub für den Anspruch auf mindestens eine künftige Exzellenz-Universität.
Ebenfalls am Donnerstag diskutieren Fachleute in Hannover über Strategien zur Arbeits- und Fachkräftesicherung. Eingeladen hat die Bundesagentur für Arbeit, zu Gast ist auch die Soziologin Jutta Allmendinger.
In Wolfsburg findet am Donnerstag die Hauptversammlung der Salzgitter AG statt. Vorstandschef Gunnar Groebler informiert über die Lage des Unternehmens und stellt sich den Fragen der Aktionäre.
Am Freitag, 23. Mai, stellt Wissenschaftsminister Falko Mohrs in der Landespressekonferenz die Ergebnisse der Exzellenz-Kommission vor.
Am Sonnabend, 24. Mai, kommt die SPD Niedersachsen in Wolfenbüttel zu ihrem Landesparteitag zusammen. Olaf Lies soll dort zum neuen Landesvorsitzenden gewählt werden und die Nachfolge von Stephan Weil antreten.
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