Die Eier sind gefunden, der Lammbraten verdaut, der Hefezopf ist Geschichte – jetzt kehrt der politische Betrieb zurück aus dem österlichen Halbschlaf. Zwar geht es nach den Feiertagen etwas gemächlicher zu, doch zwischen Diskussionsrunden, Pressekonferenzen und Gedenkveranstaltungen zeigt sich: Auch eine ruhige Woche hat ihre Höhepunkte. Das sind die Termine der Woche:
Am Dienstag, 22. April, wird am Landgericht Lüneburg das Urteil gegen fünf Angeklagte erwartet, denen die Bildung einer rechtsextremen Vereinigung zur Verbreitung von Musik und Propaganda vorgeworfen wird. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, da der Fall exemplarisch für die zunehmende Radikalisierung im Musikmilieu steht.
Am Dienstagabend diskutieren Justizministerin Kathrin Wahlmann, Vertreterinnen des Landesfrauenrats und Expertinnen aus Wissenschaft und Politik über ein mögliches Paritätsgesetz. Die hybride Veranstaltung findet im Künstlerhaus Hannover statt und soll Wege zu mehr Gleichberechtigung in den Parlamenten aufzeigen.
Am Mittwoch, 23. April, beginnt in Göttingen die Integrationsministerkonferenz der Länder. Die Minister beraten über neue Strategien zur Teilhabe von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.
In Oldenburg wird am Mittwoch das neue Niedersächsische Koordinierungszentrum Moorbodenschutz offiziell eröffnet. Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte stellt die neue Stabsstelle vor, die landesweit Maßnahmen zum Erhalt und zur Wiedervernässung von Moorflächen bündeln soll.
Am Donnerstag, 24. April, informiert die Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN) bei einer Online-Pressekonferenz über mögliche Folgen einer kommunalen Verpackungssteuer. Anlass ist das Tübinger Urteil, das neue Bürokratielasten für Unternehmen befürchten lässt.
Ebenfalls am Donnerstag legt die EWE AG in Oldenburg ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 2024 vor. Dabei werden Vorstandsvorsitzender Stefan Dohler und Finanzvorstand Wolfgang Mücher auch über strategische Weichenstellungen des Konzerns berichten.
In Westoverledingen (Kreis Leer) feiert die Landesregierung am Donnerstag das zehnjährige Bestehen des „Masterplan Ems“. Bei einem Festakt mit Umweltminister Christian Meyer und Wirtschaftsminister Olaf Lies werden auch die Erfolge im Naturschutz und in der wirtschaftlichen Entwicklung der Region bilanziert.
Am Donnerstagabend diskutieren Vertreter der AOK Niedersachsen, der Unternehmerverbände und Gesundheitsminister Andreas Philippi über Innovationen im Gesundheitswesen. Im Sprengel Museum Hannover geht es um die politische und technologische Zukunftsfähigkeit des Sektors.
Ebenfalls am Donnerstagabend lädt die Katholische Akademie Hannover zum Gesprächsabend über den israelisch-palästinensischen Dialog. Rabbiner Gábor Lengyel und Yazid Shammout, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Hannover, berichten über ihre langjährige Zusammenarbeit und stellen sich den Fragen des Publikums.
Am Freitag, 25. April, hält die Continental AG ihre Hauptversammlung in Hannover ab. Aktionäre und Konzernspitze sprechen über die Lage des Unternehmens und mögliche strukturelle Veränderungen, auch mit Blick auf die angekündigte Neuaufstellung der Geschäftsbereiche.
Am Sonntag, 27. April, findet in Lohheide (Kreis Celle) die zentrale Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen statt. Reden werden unter anderem Ministerpräsident Stephan Weil, der israelische Botschafter Ron Prosor und der britische Staatsminister Lord Vernon Coaker halten.
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