Es wird ernst: Die Bundestagswahl rückt näher, die Parteien mobilisieren ihre Spitzenkräfte, und die Wahlkampftouren nehmen Fahrt auf. Friedrich Merz macht in Vechta Halt, Sahra Wagenknecht spricht in Hannover und Olaf Scholz absolviert gleich mehrere Termine in Niedersachsen. Doch nicht nur die Bundespolitik sorgt für Bewegung – auch im Landtag wirft die kommende Plenarwoche ihre Schatten voraus. Fraktionen sortieren ihre Themen, Ausschüsse tagen und die Landespolitik bereitet sich auf die nächsten Debatten vor. Am Sonntag haben dann die Wähler das letzte Wort. Bis dahin heißt es für die Kandidaten: lächeln, winken, Hände schütteln. Das sind die Termine der kommenden Woche:

Am Montag, 17. Februar, besucht Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) das niedersächsische Eichsfeld. Bei seinem Wahlkampf-Auftritt im Autohaus Peter in Duderstadt spricht er mit dem Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler (CDU) über Mittelstandsthemen.

Am Montag startet der Landtagsausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz eine dreitägige Reise nach Brüssel. Die Abgeordneten informieren sich über aktuelle umweltpolitische Entwicklungen auf europäischer Ebene.

Am Dienstag, 18. Februar, verhandelt das Oberlandesgericht Celle über die Zuschüsse für den Betrieb der S-Bahn Hannover. Es geht um die Frage, nach welchem Index die jährlichen Anpassungen berechnet werden. Mit einem Urteil ist noch nicht zu rechnen.

Ebenfalls am Dienstag begibt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Wahlkampftour durch Nordostniedersachsen: Am Nachmittag besucht er das VW-Werk in Emden, am Abend spricht er in der Kongresshalle in Oldenburg.

Am Mittwoch, 19. Februar, tagt der Unterausschuss Verbraucherschutz des Landtags in Hannover. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Berichte zum Thema „Durch künstliche Intelligenz generierte Personen“ und zu Phishing-Nachrichten.

Am Mittwochmorgen lädt die SPD-Fraktion zum Pressefrühstück in den Landtag. Fraktionschef Grant Hendrik Tonne und der Parlamentarische Geschäftsführer Wiard Siebels sprechen über das kommende Plenum (26. bis 28. Februar) und aktuelle Themen.

In der Akademie des Sports in Hannover findet am Mittwoch eine Tagung zum Thema „Gesundheit und Klimaschutz“ statt. Landesregierung, kommunale Spitzenverbände und Fachleute diskutieren über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit und kommunale Stadtplanung.

Am Mittwochmittag nach der Routine-Landespressekonferenz stellt Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) den 10-Punkte-Aktionsplan für mehr Hausärzte in Niedersachsen vor.

Am Mittwochabend hält CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seinen einzigen großen Wahlkampf-Auftritt in Niedersachsen im Rasta-Dome in Vechta.

Ebenfalls am Mittwoch tritt Sahra Wagenknecht im Rahmen der BSW-Wahlkampftour in Hannover auf. Gemeinsam mit der niedersächsischen Spitzenkandidatin Amira Mohamed Ali und dem Europaabgeordneten Fabio De Masi spricht sie in der Niedersachsenhalle im HCC.

Das Norddeutsche KI-Forum findet am Mittwoch und Donnerstag in Hannover statt. Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung diskutieren über den Einsatz und die Regulierung von Künstlicher Intelligenz.

Am Donnerstag, 20. Februar, findet in Göttingen der 6. Life Science Start-up Day statt. Hier treffen sich Startups und etablierte Unternehmen aus den Bereichen Medizin, Biotechnologie und Umwelttechnologie, um sich über Kooperationen und Finanzierung auszutauschen.

Ebenfalls am Donnerstag kommt Bundeskanzler Olaf Scholz erneut nach Niedersachsen: Am Morgen besucht er die Lloyd Werft in Bremerhaven. Danach trifft Scholz in Ilsede auf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, später spricht er in Hannover mit Ministerpräsident Stephan Weil. In Bad Fallingbostel diskutiert er am Abend mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil.

Am Freitag, 21. Februar, lädt die CDU-Fraktion zum Pressefrühstück in den Landtag. Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner und die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann geben einen Ausblick auf das nächste Plenum und sprechen über Aktuelles.

Am Sonntag, 23. Februar, entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen über die neue Zusammensetzung des Bundestags. Die Wahllokale öffnen um 8 Uhr, die Stimmabgabe ist bis 18 Uhr möglich. Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat im Wahlkreis gewählt, die Zweitstimme entscheidet über die Sitzverteilung der Parteien im Bundestag. Durch das neue Wahlrecht entfällt der bisherige Ausgleich von Überhangmandaten, wodurch das Parlament insgesamt kleiner bleibt. Dadurch kann es vorkommen, dass Direktkandidaten mit den meisten Erststimmen kein Mandat erhalten, wenn ihre Partei nicht genügend Zweitstimmen erzielt. Die Zweitstimme bleibt entscheidend für die Sitzverteilung im Bundestag, da die Gesamtzahl der Abgeordneten auf maximal 630 begrenzt wird. Kleine Parteien haben es dadurch schwerer, ins Parlament einzuziehen, während große Parteien von einer klareren Mehrheitsbildung profitieren könnten.

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