Es ist keine Woche der großen Wahlkampfshows, aber eine, in der Weichen gestellt werden. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl macht sich Niedersachsen fit für die Zukunft und fragt: Wie verändern sich Arbeit, Pflege, Gesundheitsversorgung und Mobilität? Ein Überblick über die wichtigsten politischen Termine in Niedersachsen.
Immer wieder halten Züge in Oldenburg (Oldb), obwohl es diese Stadt offiziell gar nicht gibt. Laut Kommunalrecht heißt es Oldenburg (Oldenburg). Jetzt wird der Name offiziell geändert. | Foto: Clic, CC BY-SA 4.0 Am Montag , 10. Februar, stellen Arbeitsminister Andreas Philippi und IHKN-Hauptgeschäftsführerin Maike Bielfeldt ein neues Modellprojekt zur Fachkräfteanwerbung aus Kolumbien vor, das vor allem den Life-Science-Unternehmen in Südniedersachsen weiterhelfen soll. Am Montagnachmittag tagt der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur des Landtags. Themen sind unter anderem die Neuregelung des Pflichtexemplarrechts, ein Gesetz zur Stärkung der Weiterbildung sowie die Zukunft von Schloss Marienburg. Ebenfalls am Montagnachmittag trifft sich die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) bei einer Mitgliederversammlung in Osnabrück. Am Dienstag , 11. Februar, wird der Bus- und Bahnverkehr der Üstra in Hannover ganztägig bestreikt. Betroffen sind alle Stadtbahnlinien sowie zahlreiche Buslinien. Nicht vom Streik betroffen sind die S-Bahn, Regionalbahnen und das On-Demand-Angebot sprinti, wobei es vereinzelt zu Einschränkungen kommen kann. Am Dienstagvormittag lädt der Philologenverband Niedersachsen (PHVN) zu einem Pressegespräch in Hannover ein. Themen sind die Stabilisierung der Unterrichtsversorgung, das Abitur ab 2029 und die Lehrkräfte-Ausbildung. Der hannoversche Tourismuskonzern TUI hält am Dienstag seine virtuelle Hauptversammlung ab. Auf der Tagesordnung stehen die Geschäftszahlen 2024, die Dividendenpolitik, strategische Planungen sowie Aufsichtsratswahlen. Ebenfalls am Dienstag beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit der Klage eines Schulleiters zur Arbeitszeiterfassung. Die Lehrergewerkschaft GEW fordert, dass Lehrkräfte ihre tatsächliche Arbeitszeit dokumentieren können, da viele über 40 Wochenstunden arbeiten. Die Entscheidung könnte landesweite Auswirkungen haben. Außerdem verhandelt am Dienstag das Verwaltungsgericht Hannover, ob die Region Hannover einem autistischen Kind aus Garbsen einen Integrationskindergartenplatz bereitstellen muss. Das Urteil könnte klären, ob Eltern solche Plätze selbst beschaffen müssen oder ein Rechtsanspruch auf konkrete Vermittlung besteht. In Hannover eröffnet am Dienstag außerdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die neue Pflegemesse Pro Care. Die zweitägige Fachveranstaltung dreht sich vor allem um digitale Innovationen, KI in der Pflege und das Wohl der Pflegekräfte. Zudem wird die aktuelle Pflegepolitik im Kongress „Zukunft pflegen“ diskutiert.
Am Mittwoch , 12. Februar, unterrichtet die Landesregierung im Finanzausschuss des Landtags über die Konsequenzen der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes für Niedersachsen. Im Anschluss an die Routine-PK der Landespressekonferenz am Mittwoch stellt der Marburger Bund Niedersachsen die Ergebnisse des MB-Monitors vor. Die bundesweite Ärztebefragung gibt Einblicke in die Arbeitsrealität und Stimmungslage der Krankenhausärzte. Ebenfalls am Mittwoch startet in Hannover die Freizeitmesse ABF. Die Publikumsmesse geht bis Sonntag und zeigt unter anderem, wie sich Verkehr und Mobilität verändern – von nachhaltigen Antrieben bis zu neuen Mobilitätskonzepten. Am Donnerstag , 13. Februar, lädt der DGB Niedersachsen zum Wahltalk zur Bundestagswahl in Hannover ein. DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh diskutiert unter anderem mit Hubertus Heil (SPD), Timon Dzienus (Grüne) und Robert Reinhardt-Klein (FDP) über Tarifbindung, Investitionen und Rente. Ebenfalls am Donnerstag reist Innenministerin Daniela Behrens nach Oldenburg, um eine Lösung für das seit Jahrzehnten bestehende Namensproblem zu finden. Die Stadt Oldenburg (Oldb) führt offiziell einen Namen, den es nach geltendem Recht nicht gibt – laut Niedersächsischer Kommunalverfassung müsste sie Oldenburg (Oldenburg) heißen. Am Freitag , 14. Februar, unterrichtet die Landesregierung im Wirtschaftsausschuss des Landtages über die Auswirkung der hohen Strompreise auf die Stahlproduktion in Niedersachsen. Wir behalten diese und viele weitere Termine für Sie im Blick. Wenn Sie tagesaktuell informiert werden wollen, abonnieren Sie hier den Rundblick – das Politikjournal für Niedersachsen. Wollen Sie noch eher wissen, was die neue Woche bringt? Dann abonnieren Sie hier unseren kostenlosen Sonntagsnewsletter.
