Eigentlich müsste man sich den ganzen Tag empören angesichts der weltpolitischen Lage. Der Aggressor in Moskau, der ein unabhängiges Land überfallen hat und unterwerfen will, ist auch bald vier Jahre nach dem Start seines Angriffs nicht in seine Schranken gewiesen worden. Der „Führer der freien Welt“, als der früher der jeweilige US-Präsident galt, will mit Putin lieber verhandeln als ihm klare Grenzen zu zeigen. Das ist längst nicht alles. Donald Trump setzt mal eben einen Diktator eines Nachbarstaates ab – was man im Ergebnis noch befürworten könnte – und greift unverhohlen nach dem Staatsgebiet eines anderen, viel kleineren Landes, eines Verbündeten. Nicht nur wenn es um Grönland geht, pfeift Donald Trump auf das Völkerrecht. Und jeden Morgen nach dem Aufstehen müssen wir uns fragen, ob ein neuer Militärschlag im Iran schon begonnen hat oder noch bevorsteht. Die Weltordnung gerät ins Wanken, Diplomatie ist gerade nicht gefragt oder bleibt erfolglos. Weltpolitik ist nichts für schwache Nerven, sie ist gerade schlimmer als mancher Horrorfilm.
Politiker sind verpflichtet, aus den gegebenen Umständen das Beste zu machen. Daher kann sich die Bundesregierung nicht so über Trumps Vorgehen empören, wie es eigentlich angemessen wäre. Der Kanzler und sein Außenminister müssen bei allen Reaktionen aufpassen, dass sie „den Stärkeren“, und das sind die USA, nicht verschrecken. Was ist nur los in diesen Wochen und Monaten? Wo kluge Staatslenker nötig wären, benehmen sich einige der Mächtigen wie Raufbolde. Blicken wir auf eine versteckte Gefahr, die von all diesen Dingen ausgeht: Wenn der offene Bruch des Völkerrechts keinen klaren Widerspruch erfährt, wie es gegenwärtig der Fall ist, dann droht leider ein Gewöhnungseffekt. In der Politik sind auf allen Ebenen stets auch immer jene aktiv, die viel zu schnell Fünfe gerade sein lassen. Sie können sich ermuntert fühlen. Wenn Trump es hinbekommt, mit seiner rigorosen Art alle Regeln zu missachten und trotzdem nicht gestoppt zu werden, dann könnten auch hierzulande maßgebliche Akteure versucht sein, mit Tricks und Kniffen zu agieren. Sie könnten Minderheitenrechte einschränken, um lästige politische Konkurrenten kalt zu stellen – oder sie könnten waghalsige Pläne verwirklichen, um ihre Machtpositionen vor den wichtigen Landtagswahlen in diesem Jahr zu sichern. Sie könnten versucht sein, die Leitlinien des rechtmäßigen, fairen und maßvollen Handelns zu verlassen. Mit anderen Worten: Wenn einer wie Trump anscheinend erfolgreich agiert, verdirbt er damit die guten Sitten. Für die Demokratie ist das eine schlechte Nachricht – denn sie lebt von der Einhaltung ihrer selbstgesteckten Regeln. Sie lebt von den Minderheitenrechten, von der Gleichberechtigung, vom Schutz der Schwachen und vom steten Versuch, über den vernünftigen und sachlichen Meinungsaustausch zum besten Ergebnis in der Sache zu gelangen. Je schlimmer und chaotischer die Weltlage, desto stärker müssen wir auch im Kleinen auf die Bewahrung unserer Prinzipien achten.
So, nun genug von dieser Sonntagsrede – schauen wir auf den Rundblick von heute:
Wohnungskongress: Warum sind die Mieten so hoch? Ein Bericht von der jüngsten Tagung des Verbandes der Wohnungswirtschaft.
Agrar-Proteste: Ein Bündnis aus mehreren Verbänden wendet sich gegen die aktuelle Agrarpolitik der neuen Bundesregierung. Am Sonnabend naht eine Großdemonstration in Berlin.
Ökolandbau hat Probleme: Christian Wilhelm Link erläutert, warum Niedersachsen seine Ökolandbau-Ziele nicht erreichen kann.
Ich wünsche Ihnen ein Wochenende ohne neue weltpolitische Konflikte, mit einer möglichst hoffnungsvollen Entwicklung in den jeweiligen Krisengebieten – und gute Gründe für eine Hoffnung auf Freiheit und Frieden.
Klaus Wallbaum
