Stellten die Haushaltspläne vor: SPD-Fraktionschefin Johanne Modder und der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer - Foto: SPD Nds., CDU-Fraktion Nds.[/caption]
Wie die Fraktionschefs Johanne Modder (SPD) und Dirk Toepffer (CDU) vor Journalisten erläuterten, betrifft der spektakulärste Schritt die 80.000 Pflegekräfte in Niedersachsen. Ihre Pflichtmitgliedschaft bei der seit zwei Jahren existenten Pflegekammer bleibt, sie sollen aber keine Beiträge mehr bezahlen – und demnächst die bisher gezahlten Beiträge erstattet bekommen.
Und im Rundblick-Podcast?
„Wurden Sie schon Opfer von Hassnachrichten, Herr Tonne? Das fragt Martin Brüning den niedersächsischen Kultusminister. Außerdem geht es um die neuen und bedenklichen Formen von Agggressivität, den Ausstieg Bayerns aus dem Nationalen Bildungsrat, die Folgen der AfD-Meldeportale und darum, ob Tonne beim Joggen Musik hört - und wenn ja, welche. SPOTIFY APPLE PODCASTS SOUNDCLOUDDie Evaluation der Kammer wird aber wie geplant verlaufen, sodass die Überprüfung ihrer Aufgaben, Mittel und personellen Ausstattung noch bevorsteht. Modder sagte, sie bitte die Pflegekräfte um Geduld, denn die Rückabwicklung der Beitragszahlung könne einige Zeit dauern. Toepffer ergänzte, die Koalition habe über verschiedene Modelle der Reform diskutiert, sei aber zum Ergebnis gelangt, dass jeder Kompromiss zur Beitragsgestaltung, etwa unterschieden nach Vollzeit- und Teilzeitkräften, „die Schlagkraft der Kammer geschwächt“ hätte. Daher komme nun ein klarer Schnitt.
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Für die Beitragsfreiheit schreibt das Land sechs Millionen Euro in den Landesetat, für die Folgejahre soll das fortgesetzt werden. Zusätzlich fließen 2,5 Millionen für die Sachmittel der Polizei, elf Staatsanwälte zur Bekämpfung der Clan- und Hasskriminalität werden geschaffen, 2,1 Millionen werden für neue Schutzhelme der Polizisten ausgegeben, 3 Millionen für die Feuerwehr- und Katastrophenschutzfahrzeuge und 1,5 Millionen für die Sanierung von Haftanstalten.
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