Die Frage, wie die neue Landeswohnungsgesellschaft „Wohnen in Niedersachsen“ (WIN) aufgebaut sein soll, wird „in der zweiten Jahreshälfte geklärt werden“. Das sagte Wirtschafts-Staatssekretär Frank Doods (SPD), zugleich Verwaltungsratsvorsitzender der N-Bank, am Mittwoch bei der Vorstellung des N-Bank-Jahresberichtes.
Nach den Plänen der rot-grünen Koalition soll die WIN zum Jahresbeginn 2024 ihre Arbeit starten. In welcher Form sie ausgestaltet wird, wie groß der Apparat sein wird und wie die Verzahnung mit den kommunalen Wohnungsgesellschaften geschehen soll, steht bisher nicht fest. „Wir prüfen dazu verschiedene Varianten“, erläuterte Doods. Zugleich erklärten die N-Bank-Vorstandsmitglieder Michael Kiesewetter und Ulf Meier, dass sie auf ein außerordentlich erfolgreiches Jahr 2022 zurückblicken. In mehreren Bereichen hat die N-Bank ein starkes Wachstum erzielen können.
Mit den Corona-Hilfen verknüpft hat die N-Bank mit ihren 784 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von 4,98 Milliarden Euro im Jahr 2022 ein Fördervolumen von mehr als 3,5 Milliarden Euro bewältigt. Anders als andere Investitions- und Förderbanken leitet die N-Bank Fördermittel bisher größtenteils nur weiter und hat noch nicht die Möglichkeit, öffentliche Mittel als Basis für eine ausgeweitete Vergabe von Darlehen zu nutzen. Das soll sich aber ändern, eine Absichtserklärung in diese Richtung haben SPD und Grüne an mehreren Stellen im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Bei der Wirtschaftsförderung hat die N-Bank 2022 insgesamt 266 Millionen Euro für fast 4500 Einzelprojekte ausgekehrt.
20 Startup-Zentren wurden mit fast 9,4 Millionen Euro gestützt. Die Infrastrukturförderung stieg auf 714,5 Millionen Euro an, an Kommunen wurden Infrastruktur-Kredite in Höhe von 225,5 Millionen Euro vergeben. Trotz der oft berichteten Krise am Bau wegen hoher Zinsen, fehlender Verfügbarkeit von Dienstleistungen und Baustoffen, sowie massiver Inflation hat die N-Bank eine gute Nachricht: 2021 hatte sie 2149 Wohnungen mit 160 Millionen Euro gefördert, ein Jahr später waren es aber weit mehr – nämlich mehr als 2700 Wohnungen mit 350 Millionen Euro. Wie N-Bank-Vorstand Meier erklärte, müssen die Empfänger zwar einen Mietdeckel von 6 oder 8 Euro je Quadratmeter akzeptieren, außerdem die Sozialbindung. Da aber am Markt die Bauzinsen derzeit bei 4 Prozent liegen gegenüber 0,8 Prozent vor einem Jahr, erscheint der N-Bank-Zins von 0,5 Prozent für viele Wohnungsgesellschaften und auch für private Bauherrn durchaus attraktiv.
„Bauminister Olaf Lies hat Sympathien für den Bau-Standard E. Das heißt: kostengünstiges Bauen soll leichter ermöglicht werden, beispielsweise über die Städtebauförderung, für die der Bund an Niedersachsen jetzt noch einmal 235 Millionen Euro überweisen wird.“
Frank Doods, Staatssekretär für Bauen
Für die WIN soll es ein wichtiges Thema sein, alle möglichen Ansätze für die Wohnungsbauförderung zu bündeln und dabei auch politische Initiativen zu starten. Das kann darin bestehen, den Gemeinden einen Verkauf von Grundstücken auch unter Wert zum Zwecke des Wohnungsbaus zu erlauben – und dafür gesetzliche Wege zu erlauben. Auch die Kooperation mit kommunalen Wohnungsgesellschaften ist vorgesehen. Doods spricht zudem von Initiativen für kostengünstiges Bauen: „Bauminister Olaf Lies hat Sympathien für den Bau-Standard E. Das heißt: kostengünstiges Bauen soll leichter ermöglicht werden, beispielsweise über die Städtebauförderung, für die der Bund an Niedersachsen jetzt noch einmal 235 Millionen Euro überweisen wird.“
Aber wie soll die Landeswohnungsgesellschaft effektiv aufgebaut sein? Eine Variante, die offenbar in der Landesregierung geprüft wird, ist die Verbindung von WIN und N-Bank – als Basis für ein größeres Eigenkapital der N-Bank könnte dieser dann das Wohnraumförder-Kapital zugeordnet werden. Schon vergangenen September hatte ein Gutachter im Auftrag der SPD von dieser Lösung abgeraten und die Befürchtung geäußert, das Land könne zu wenig Einfluss auf die WIN haben, wenn man unter das Dach der N-Bank schlüpfe. Wie es heißt, deutet derzeit auch wenig auf diese Variante.
Alternativ wird über eine Verknüpfung von WIN und dem Verband der Wohnungswirtschaft (vdw) diskutiert. Der vdw besteht aus kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen. So wäre es möglich, dass sich die WIN über Geschäftsbesorgungsverträge weitgehend der fachlichen Expertise des vdw bedient und selbst nur einen schlanken eigenen Apparat aufbauen muss. Das liegt auch deshalb nah, weil Fachleute für Technik, Planung und juristische Expertise inzwischen nur noch rar am Markt sind.
