Gestern im Landtag, das war der erste Tag, an dem der „normale“ Betrieb in der neuen Wahlperiode so richtig gestartet ist. Nachdem die Regierungsbildung nun erledigt ist, die Rollen feststehen und die Positionen in den Ausschüssen besetzt sind, wird nun die parlamentarische Schlachtordnung erprobt: SPD und CDU halten zusammen, FDP, Grüne und AfD versuchen, einen Keil zwischen die beiden schier übermächtig wirkenden Koalitionsfraktionen zu treiben. Zum Auftakt sind es allerdings nur die Grünen, die zu diesem Zweck ein brisantes Thema ansprechen, das zumindest auf Bundesebene Konflikte zwischen Sozialdemokraten und Union provoziert hat – der Umgang mit dem Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Die Vorgeschichte erregt in Berlin die Gemüter. Die SPD hätte das Mittel verbieten wollen, die Union war anderer Ansicht. Deshalb hätte sich nach den Regeln der Bundesregierung der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) eigentlich bei den Abstimmungen auf EU-Ebene enthalten müssen. Er tat es aber nicht, sondern votierte mit Ja – und löste Entsetzen aus, vor allem bei Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Seit Wochen bekommen sich beide Seiten deshalb in die Haare. Nun testete Miriam Staudte (Grüne) mit ihrer Rede, ob das Thema auch in der niedersächsischen Großen Koalition Missstimmungen auslösen kann. Umweltminister Olaf Lies von der SPD, so sagte Staudte, wolle „nach Alternativen zu Glyphosat suchen“, während Agrarministerin Barbara Otte-Kinast von der CDU „die Bedenken gegen diesen Stoff endgültig ausräumen“ wolle. Das sei ein Widerspruch, meinte die Grünen-Politikerin, denn vermutlich meine die christdemokratische Ressortchefin, dass Glyphosat gar keine schädlichen Wirkungen habe. „Wie wird das dann werden, wenn Niedersachsen sich mal im Bundesrat zu dieser Frage verhalten muss?“, fragte Staudte. Die Grünen-Abgeordnete erinnerte daran, dass in den vergangenen 20 Jahren 80 Prozent der Insekten in Deutschland verschwunden seien – eine Vorstufe für den Rückgang der Population an Singvögeln. Das liege daran, dass auf den Äckern zu wenig Kräuter und Blumen blühen, und das wiederum hänge mit dem allzu effektiven Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zusammen. Staudtes Kollegin Imke Byl von den Grünen überreichte Lies sogar noch ein symbolisches Geschenk – ein „Entdecker-Set für Insekten“. Wie würde nun die Große Koalition darauf reagieren? Die christdemokratische Agrarministerin, die als Anwältin der Landwirte gefragt ist, schwieg. Für die Regierung ging der sozialdemokratische Umweltminister ans Pult – und Lies warb gleich zu Beginn für eine „differenzierte Betrachtung“. Er kritisierte, dass die EU weitere fünf Jahre das Mittel erlaube, da dies keinen Anreiz liefere, nach alternativen, weniger umstrittenen Methoden der Unkrautbekämpfung zu forschen. Der SPD-Mann warb dafür, über eine eingeschränkte Anwendung von Glyphosat nachzudenken – begrenzt etwa auf bestimmte Flächen oder als Verpflichtung, beim Einsatz für den Ausgleich etwa in Form von Blumenwiesen sorgen zu müssen. Die Empörung, die bei diesem Thema bei der SPD auf Bundesebene regelmäßig mitklingt, vermied Lies tunlichst. Wenig später blieb die SPD-Abgeordnete Karin Logemann, die immerhin offen auf Distanz zum Bundesagrarminister ging, im Ton auch mäßigend und zurückhaltend. Sie plädierte am Ende für „einen schrittweisen Ausstieg aus diesem Mittel“. Auf CDU-Seite trat Helmut Dammann-Tamke ans Mikrophon, der als Glyphosat-Verteidiger bekannt ist, dies aber im Parlament auf eine sehr humorvolle Art vortrug und deshalb jede Zuspitzung, die die SPD hätte provozieren können, vermied. Dass Glyphosat krebserregend sei, sei keineswegs bewiesen – auch Alkohol und Tabakgenuss seien schädlich, aber sie würden trotzdem weiter konsumiert. Dammann-Tamke packte eine Flasche Schnaps, eine Packung Zigaretten und einen Behälter Glyphosat aus und stellte sie auf dasRednerpult. Dann zog der CDU-Mann ein Büschel Gras aus der Tasche und erklärte: „Die Grünen sagen, dass man das Unkraut auch herauszupfen oder mit einer Hacke bekämpfen kann. Die Folge wird aber sein, dass man das Wurzelwerk zerteilt – und so können dann aus ursprünglich einer Pflanze auf diese Weise zwei oder drei neue sprießen.“ Heiterkeit im Saal, CDU und SPD sind sich wieder einig in guter Stimmung. Ähnlich wie Dammann-Tamke traten auch die Vertreter von FDP und AfD als Glyphosat-Verteidiger auf. Hermann Grupe (FDP) meinte, Glyphosat sei in etwa so giftig wie Mettwurst – nur der übermäßige Genuss könne die Gesundheit beeinträchtigen. „Hören Sie auf mit ihren Angstkampagnen!“, rief Grupe in Richtung Grüne. AfD-Fraktionschefin Dana Guth erklärte, das Pflanzenschutzmittel werde „dämonisiert“ für eine ideologische Kampagne – und die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Landwirtschaft drohe darunter zu leiden. So stehen die Grünen am Ende allein mit ihrer Position, nur mäßig unterstützt von der SPD. Die Koalition zeigte keinerlei Risse. Und die heftigsten Wortgefechte, die an diesem Mittwochvormittag zu hören waren, entstanden zwischen CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer und dem Grünen-Politiker Christian Meyer. Das Thema war aber nicht Glyphosat, sondern das Verbot der Sonntagsarbeit auf Schlachthöfen. (kw)