Der langjährige niedersächsische CDU-Politiker Bernd Althusmann ist seit vergangenen November der Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kanada. Von Ottawa aus beobachtet er die internationale Politik – und beschreibt seine Erlebnisse mit der Art und Weise, wie die Kanadier auf die aggressive Außenpolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump reagieren. Vor dem Start der Hannover-Messe – mit Kanada als diesjährigem Partnerland – äußert sich Althusmann im Rundblick-Interview.

Ein Treffen im Zeichen der deutsch-kanadischen Freundschaft: Bernd Althusmann (Mitte) mit der deutschen Botschafterin Tjorven Bellmann und Greg Fergus, dem Sprecher des kanadischen Parlaments. | Foto: privat

Rundblick: Herr Althusmann, in Kanada sind in diesem Jahr noch Parlamentswahlen. Es gibt gerade einen neuen Premierminister. Ist ein Machtwechsel wahrscheinlich?

Althusmann: Die derzeitigen Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den noch regierenden Liberalen und den Konservativen. Seit 2015 regierte der ehemalige Ministerpräsident Justin Trudeau mit seinen Liberalen, zuletzt seit 2021 in einer Minderheitsregierung geduldet von der New Democratic Party (NDP). Die Grünen spielen hier in Kanada aufgrund des Mehrheitswahlrechts mit derzeit 2 Sitzen keine Rolle. Neuwahlen sind am 28. April. Noch vor wenigen Wochen hätte nahezu jeder Kanadier auf einen Wahlsieg der Konservativen mit Pierre Poilievre als Oppositionsführer im House of Commons gewettet. Ich habe ihn einige Male erlebt. Ein beeindruckender, noch recht junger Politiker, der begeistern, aber auch austeilen kann. Trudeau hatte in den Augen vieler Kanadier abgewirtschaftet. Die illegale und für viele zu deutlich angestiegene Migration und deren Folgen, eine dadurch fast überall spürbare Wohnungsnot, ein drastischer Anstieg der Kosten des normalen Lebensunterhalts, eine offenbar gescheiterte, liberale Drogenpolitik oder ein schwach aufgestelltes Gesundheitswesen mit einem großen Mangel an Ärzten und Pflegekräften haben das Vertrauen in die Regierung erschüttert. Der ehemalige Chef der Bank of England und der Bank of Canada, Mark Carney, wurde inzwischen als neuer Premierminister vereidigt. Derzeit liegen nach jüngsten Umfragen beide großen Parteien um die 37 Prozent. Der Vollblutpolitiker Poilievre steht also dem Finanzfachmann Mark Carney gegenüber. Beide sind sich jedoch im Kampf gegen die Angriffe des US-Präsidenten Trump gegen Kanada einig. „Canada first“ lautet eine Antwort der Konservativen auf Trump.

Rundblick: Was heißt das alles für die Beziehungen von Kanada zur EU?

Herausforderer Pierre Poilievre (links) und Amtsinhaber Mark Carney. | Foto: Public Domain, Government of Canada

Althusmann: Der erste Besuch des neuen Premierministers Carney führte ihn in der vergangenen Woche nach Großbritannien und Frankreich. In Kanada wurde durchaus registriert, dass die europäischen Partner relativ zurückhaltend ihre Unterstützung für Kanada zugesagt haben. Europa kämpft ebenso wie die kanadische Politik gegen die gleichzeitig von den USA verhängten Strafzölle. Inzwischen hat Europa richtigerweise erkannt, dass Kanada nicht nur einer der wichtigsten Handelspartner der EU ist, sondern ein verlässlicher Verbündeter auch in der Nato. Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist faktisch seit 2017 in Kraft, aber noch nicht in allen europäischen Ländern durch die Parlamente ratifiziert. Manche Hürden könnten noch abgebaut werden und das wirtschaftliche Potenzial des G7-Landes Kanada könnte auch für europäische Unternehmen noch stärker genutzt werden – das wäre auch im Interesse Niedersachsens. Immerhin investiert VW in St. Thomas in der Provinz Ontario mehr als fünf Milliarden Euro in die weltweit größte Giga-Factory für Batteriezellen. Kanada wird ab der kommenden Woche bei der Hannover-Messe als Partnerland seine Potenziale im Bereich der Nutzung Künstlicher Intelligenz, der Erneuerbaren Energien und Wasserstoffwirtschaft präsentieren. Die Spekulationen darüber, dass Kanada Mitglied der Europäischen Union werden sollte, nehmen zwar auf beiden Seiten des Atlantiks zu. Ich selbst halte das für eher abwegig. Keinesfalls abwegig aber ist eine deutliche Verstärkung und Vereinfachung der Zusammenarbeit der Industrieländer und hier gerade Deutschlands über die derzeitige Praxis von CETA hinaus. Und auch sicherheitspolitisch ist Kanada einer unserer wichtigsten Verbündeten, besonders für den Fall, dass die USA zumindest auf absehbare Zeit ausfallen. Die Ukraine wird durch Kanada im Kampf gegen die Angriffe Russlands stark unterstützt. Mit der Verteidigung der Nordflanke der Nato in der strategisch wichtigen Arktis besteht hier für die nordischen Länder Europas, Dänemark einschließlich Grönland, Island und Kanada eine gemeinsame Herausforderung. Die Aktivitäten Russlands und auch Chinas in der Arktis werden in Bezug auf mögliche eisfreie Transportwege als zunehmend bedrohlich betrachtet.   

Rundblick: Wie nehmen die Kanadier die hektische Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump wahr? Sind sie verunsichert – oder gar verängstigt?

Bernd Althusmann in seiner Zeit als Landespolitiker. | Foto: CDU Niedersachsen

Althusmann: Die aggressive Außenpolitik der USA erzeugt in Kanada eher das Gegenteil von Verunsicherung. Das Land rückt zusammen. Zwar geht der kanadische Warenhandel zu fast 80 Prozent in Richtung USA, aber Kanada verfügt gerade im Energiebereich von Strom-, Öl- und Gaslieferungen über erhebliche Abwehr-Potenziale. Die angekündigte Kürzung von Energielieferungen oder Zusatzzöllen eins zu eins träfe einige Bundesstaaten in den USA hart. Weitere Gegenmaßnahmen wurden eingeleitet. Der neue kanadische Patriotismus war in den vergangenen Wochen mehr als spürbar. Produkte aus den USA werden als solche gekennzeichnet und werden offenbar teilweise boykottiert. Die kanadische Nationalhymne wird mit voller Inbrunst womöglich lauter als je zuvor gesungen, an vielen Häusern auch in Ottawa weht noch häufiger die kanadische Flagge. Die fast wöchentlich von Donald Trump wiederholte Aufforderung an Kanada, Teil der USA zu werden, wird meiner Einschätzung nach komplett abgelehnt. Mit der bekannten Gelassenheit der Kanadier ist es erst einmal vorbei. Der Einfluss auf die anstehenden Wahlen ist enorm, denn letztlich wird diese mit der Frage entschieden, wem die Kanadier eher zutrauen, den USA die Stirn zu bieten.

Rundblick: Wie nimmt man in Kanada die EU-Außenpolitik und die deutsche Innenpolitik wahr? Sind mit dem Regierungswechsel in Berlin Hoffnungen verbunden – oder herrscht Gleichgültigkeit?

Althusmann: Die Bundestagswahlen wurden sehr genau verfolgt. Immerhin ist Deutschland immer noch – trotz erheblicher Rückgänge beim Wirtschaftswachstum – die drittstärkste Volkswirtschaft weltweit und die stärkste Kraft Europas. Friedrich Merz als voraussichtlicher Kanzler hat angekündigt, sich unabhängiger von den USA aufzustellen. Das gilt für die Wirtschaft und unsere Sicherheit womöglich gleichermaßen. Kanada könnte eine neue Schlüsselrolle für Europa und Deutschland einnehmen. Viele spekulieren über ein drohendes Ende der transatlantischen Partnerschaft. Dies wäre ein fataler Fehler sowohl in Bezug auf die Nato als auch die Europäische Union. Es ist wahr, dass wir uns in Deutschland viel zu lange unter dem Schutzschirm der Amerikaner wähnten und zu sicher gefühlt haben, obwohl schon bei der ersten Trump-Administration die Drohungen den heutigen gleich waren. Dies wird vermutlich zu einer Verschiebung der Verantwortlichkeiten und Lasten für unsere eigene Verteidigung in Europa kommen. Insofern setzt Kanada auf eine Vertiefung der Beziehungen zu Deutschland und Europa. Deutschland wird in Kanada sehr wertgeschätzt und der Regierungswechsel kann für beide Länder ein enormes Potenzial bedeuten. Nutzen wir doch diese Chance. Mit Kanada teilen wir gemeinsame Werte und stehen für gegenseitigen Respekt. Die demokratischen Länder der freien westlichen Welt müssen den sogenannten „Crink-Staaten“ (China, Russland, Iran und Nordkorea) gemeinsam etwas entgegensetzen. Nämlich das, was sie zutiefst ablehnen: Freiheit. Ich hoffe sehr, dass die USA diesen uns verbindenden Wert nicht aus den Augen verlieren. Hoffen wir auf das Beste, seien wir auf das Schlimmste vorbereitet.

Rundblick: Sind die Kanadier eher als die Europäer geneigt, Russland irgendwann wieder Vertrauen zu schenken?

Althusmann: Kanada steht ohne Wenn und Aber zur Ukraine und war eines der ersten Länder, das die Ukraine im Kampf für unsere Freiheit in Europa unterstützt hat. Die Befürchtungen weiterer Aggressionen gegen Nato-Verbündete in Südost-Europa und gegen die baltischen Staaten werden ebenso geteilt. Kanada beteiligt sich deshalb auch wie Deutschland mit Einsatzkontingenten beim Schutz des Baltikums. Russland bleibt auch im Falle einer Friedensvereinbarung eine Gefahr für den Weltfrieden. Diese Einschätzung wird in Kanada meiner Ansicht nach geteilt, auch wenn womöglich Europa direkter betroffen sein könnte. Insofern sollte Kanada nach Ansicht hiesiger Experten darauf drängen, Teil einer neuen Nato bleiben und eine noch stärkere Verschränkung industriepolitisch mit Europa suchen.

Rundblick: Könnte Kanada der neue „große Bruder“ Deutschlands werden – wenn die USA diese Rolle nicht mehr annehmen wollen?

Althusmann: Kanada hat rund 40 Millionen Einwohner. Das Bruttoinlandsprodukt beträgt rund 2,6 Billionen Euro. Beide Kennzahlen sind allein in Deutschland fast doppelt so groß. Der Handel zwischen Kanada und der EU ist seit CETA deutlich um rund 60 Prozent angewachsen, stagnierte aber jetzt seit letztem Jahr etwas. Kanada wird die Wirtschaftskraft der USA nicht ausgleichen können, aber die Perspektiven im Bereich der Energieversorgung Europas sind enorm. Kanada verbraucht etwa nur ein Drittel des heimischen Gases, der Rest wird überwiegend in die USA exportiert. Es fehlt derzeit an einer geeigneten Pipeline-Infrastruktur in Richtung Atlantik. Ein umstrittenes Vorhaben, aber ein Umdenken ist erkennbar. Kanada ist einer der wichtigsten Energielieferanten der Welt und das Land ist weitgehend energieautark. Das 2022 abgeschlossene Wasserstoffabkommen zwischen Kanada und Deutschland sollte mit neuem Schwung angegangen werden. Kurzum: in der aktuellen Krise steckt auch eine Chance für eine noch intensivere Zusammenarbeit mit Kanada.