„Die EU will Fördermittel direkt an nationale Haushalte überweisen. Das lehne ich ab“
Europäische Gesetze kann Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) nicht beschließen. Zu ihren Aufgaben gehört es, die Politik zwischen den Ebenen zu koordinieren – und Impulse zu setzen. Im September hat sie deshalb ein eigenes Positionspapier an die alte und neue Vorsitzende der Europäischen Kommission übergeben. Was erhofft sie sich davon? Rundblick: Frau Ministerin, 24 Seiten […]
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Dieser Artikel erschien am 11.11.2024 in der Ausgabe #198.
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