Nach der Klausurtagung der niedersächsischen SPD-Führungsgremien in Springe (Region Hannover) hat der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Olaf Lies offen Zweifel an der aktuellen Bildungspolitik der von ihm geführten Landesregierung geäußert. Er bezog sich dabei auf die Sprachförderung für Mädchen und Jungen im Kindergarten- und Grundschulalter. „Wir sollten uns fragen, ob die bisherigen Angebote so ausreichend sind oder verbessert werden müssen“, sagte Lies in Springe vor Journalisten. Bisher geschieht in Niedersachsen die Feststellung der Sprachfähigkeiten des Kindes ein Jahr vor der Einschulung – also für die Fünfjährigen. „Die Frage ist, ob das nicht früher ansetzen müsste“, sagte Lies. Er sehe als den zentralen Ort für die Vermittlung von Kenntnissen die Kindergärten an, nicht die Grundschulen.

Zwei wichtige Ergänzungen fügte der Regierungschef noch hinzu. Erstens sei es verkehrt, bei der Sprachvermittlung in den Kindergärten strikt auf die maximale Gruppengröße zu achten. „Ich befürworte pragmatische Lösungen. Wenn es sein muss, dass eine Gruppe um zwei Kinder größer ist als vorgeschrieben, muss die Vermittlung trotzdem stattfinden können“, sagte Lies. Zweitens sei es auch nicht zwingend, für die Sprachkurse nur hochqualifizierte Fachkräfte einzusetzen. „Vielleicht können auch andere Kräfte hier tätig werden.“ Das Thema der Sprachförderung hatte die CDU schon vor Monaten auf die Tagesordnung gesetzt und dabei eine verpflichtende Regelung gefordert. Im vorletzten, nicht erst im letzten Kindergartenjahr solle der Sprachstand jedes Kindes ermittelt werden. Wenn dabei Defizite auffallen, sollten spezielle Schulungen aus Sicht der CDU verbindlich vorgeschrieben werden. Das, was Lies jetzt äußert, weist auch in diese Richtung. „Wir müssen genau schauen, was wir für die Vier-, Fünf- und Sechsjährigen anzubieten haben. Wenn wir hier etwas versäumen, belastet das die Zukunftschancen der Kinder“, hob der Ministerpräsident hervor.

Klingbeil und Lies reagierten nicht abweisend auf den Vorschlag des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU), Bürgergeldempfänger zu gemeinnützigen Arbeiten zu verpflichten. „Ich bin dafür, das genau zu prüfen. Es gibt diese Möglichkeit bereits, aber nur ganz wenige Landräte nutzen den Weg“, sagte Klingbeil. „Wir sollten es erst prüfen und diskutieren, statt gleich darauf mit Ablehnung oder Zustimmung zu reagieren“, forderte Lies. Zurückhaltend antwortete Klingbeil auf die Frage nach Vorschlägen seiner Partei, die Einkünfte von Kapitalerträgen zur Finanzierung von Pflege- und Gesundheitsausgaben heranzuziehen - und ebenso Mieteinnahmen. „Es ist ja nicht so, dass die SPD dies schon beschlossen hätte. Wir haben den Gedanken geäußert – und warten nun darauf, was die Union vorschlägt. Am Ende versuchen wir eine Einigung“, betonte der Vizekanzler. Er sprach gleichzeitig davon, dass es in der Koalition auf Bundesebene ein „gutes Einvernehmen“ gebe und „das Miteinander im inneren Zirkel gut“ sei. Wichtig sei nun vor allem, die Investitionsmittel von 500 Milliarden Euro zügig in konkrete Projekte umzusetzen und dabei die Bauvorhaben mit dem „überragenden öffentlichen Interesse“ zu kennzeichnen. Diese Benennung könne ein Weg sein, die Planung und Umsetzung wesentlich zu beschleunigen.