AfD nicht systematisch benachteiligen
Rundblick: Herr Birkner, als Vorsitzender der FDP-Fraktion vertreten Sie im Landtag den Teil einer kleinen Opposition, die einer fast übermächtigen Regierungskoalition gegenübersteht. Muss man da nicht stärker auf die anderen Oppositionsparteien zugehen? Birkner: Das geschieht ja bereits. Klar ist: Es gibt keine politische Zusammenarbeit mit der AfD. Zumindest auf Bundesebene wird diese Partei beherrscht von Kräften, die auch den Rechtsextremismus dulden – und wenn das so ist, fehlt die Basis für eine Kooperation. Wir wollen die AfD nicht systematisch benachteiligen, jedem stehen im Landtag die gleichen Rechte und Pflichten zu. Aber eine Kooperation gibt es für uns nicht. Bei den Grünen ist es anders. Hier prüfen wir auch gemeinsame politische Initiativen. Ein solcher Antrag betrifft die Freigabe von Cannabis. Wir möchten dazu ein Pilotprojekt starten – und denken, dass wir im Juni-Plenum des Landtags dazu einen gemeinsamen Vorstoß präsentieren können. Auch bei unserem Bemühen, die Minderheitenrechte im Landtag zu stärken, wirken wir eng mit den Grünen zusammen. https://soundcloud.com/user-59368422/stefan-birkner-die-groko-hat-einen-seltsamen-umgang-miteinander Rundblick: Geschieht das vielleicht auch schon mit Blick auf die Konstellation nach der nächsten Landtagswahl im Jahr 2022? Birkner: Natürlich ist es zu früh, schon mit Blick auf einen solch fernliegenden Termin zu planen. Aber richtig ist, dass wir uns dauerhaft darauf einstellen müssen, vielleicht Regierungsbündnisse nur in Dreierkonstellationen haben zu können – jenseits der ungeliebten Großen Koalition. Wir prüfen die Grünen auch unter diesem Gesichtspunkt: Was an den öffentlichen Einlassungen von Grünen-Politikern zur FDP ist nur Pulverdampf, also dem öffentlichen Wettbewerb der Parteien geschuldet, und wo sind ernste Vorbehalte, bei denen die Positionen tatsächlich weit auseinanderliegen? Das Substantielle müssen wir von den Profilierungsversuchen unterscheiden. Ich denke aber schon, dass wir eine ganze Menge an Trennendem haben – etwa in der Landwirtschafts-, der Umwelt- und der Naturschutzpolitik.Sind inhaltliche Übereinstimmungen groß genug?
Rundblick: Und was ist mit den großen Parteien? In Betracht käme ja, theoretisch, eine Ampel-Koalition oder ein Jamaika-Bündnis… Birkner: Ich bin da nicht festgelegt. Ich bin mit allen Parteien jenseits der AfD im Gespräch. Ob wir 2022 eine Ampelkoalition bekommen können? Offen gesagt: Das kann ich heute nicht beantworten. Eine vertrauensvolle Beziehung zu den Akteuren, die dann vermutlich in Betracht kommen können, besteht durchaus. Entscheidend aber sind die inhaltlichen Übereinstimmungen – und die Frage, ob diese groß genug sein können für eine gemeinsame Regierung. Das wird sicher am schwierigsten mit den Grünen… [caption id="attachment_32507" align="alignnone" width="780"]
Der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Stefan Birkner im Interview mit RUndblick-Redakteurin Isabel Christian. Foto: Wallbaum[/caption]
Rundblick: Und mit der SPD? Was sagen Sie zur CDU? Birkner: Die Art, wie Olaf Lies seine Umweltpolitik versteht, nämlich durchaus mit viel Verständnis für die wirtschaftlichen Belange, finde ich sehr gut. Das hat viel gemein mit unserer Herangehensweise. In der Sozial- und Gesundheitspolitik dürfte es dann mit den sozialdemokratischen Vorstellungen schon schwieriger werden. Was die CDU angeht, so war ich vor der Landtagswahl immer überzeugt, dass wir die größten Gemeinsamkeiten haben. Seit dem Start der rot-schwarzen Landesregierung bin ich mir da nicht mehr so sicher. Vor allem die Haushalts- und Finanzpolitik der Christdemokraten irritiert uns zunehmend. Rundblick: Sind Sie enttäuscht oder wenigstens überrascht? Birkner: Was Stephan Weil angeht, sicher nicht. Ich hatte ja damit gerechnet, dass er die Linie seiner rot-grünen Regierung fortsetzen will. Das geschieht nun, deshalb bleibt er den Erwartungen treu. Eher überrascht bin ich von der CDU. Sie lässt ein „Weiter so“ in vielen Bereichen zu, beispielsweise auch bei Volkswagen, wo man doch im Wahlkampf anderes versprochen hatte.
