Lesen Sie auch: Kabinett will Bonus für untere Besoldungsgruppen „Wir dürfen bei der Beamtenbesoldung die unteren Gehaltsgruppen nicht vergessen“
Die Landesregierung hatte am Montag entschieden, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Bundesländer wirkungsgleich auch auf die 200.000 Beamten und Pensionäre des Landes zu übertragen – allerdings mit zweimonatiger Verspätung, also vom 1. März an und nicht – wie bei den Angestellten – vom 1. Januar an. Die Mehrkosten im Personalbereich für das Land würden so in diesem Jahr 282 Millionen Euro betragen, im nächsten Jahr 629 Millionen Euro und im Jahr 2021 dann 813 Millionen Euro. Dafür, so betonte Finanzminister Reinhold Hilbers, sei im Landeshaushalt vorgesorgt worden. Für die Angestellten der Länder war folgendes vereinbart worden: Jeweils zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 eine Anhebung der Bezüge effektiv um 3,2 Prozent, 2019 soll das mindestens 100 Euro ausmachen. Zum 1. Januar 2021 ist dann ein Plus von 1,4 Prozent vorgesehen. Außerdem soll es eine Bonuszahlung für Pflegebeschäftigte geben. Der Beschluss des Landeskabinetts sieht nun so aus: Im ersten Schritt Anfang 2019 ist eine Erhöhung um 3,16 Prozent vorgesehen – es soll aber ebenfalls eine Mindesterhöhung von 100 Euro geben. Damit sind all jene Beamten berührt, die unterhalb der Besoldungsgruppe A9 eingestuft sind. Die Folgeschritte jeweils zum 1. März der nächsten Jahre sind ohne Sockelbetrag geplant. [caption id="attachment_13534" align="alignnone" width="780"]
Hält die Vorschläge der Landesregierung für nicht zufriedenstellend: GdP-Chef Dietmar Schilff - Foto: GdP[/caption]
Dieser Beschluss sei ein „Affront gegen alle Beamte“, erklärt Schilff. Seine GdP, die Dachorganisation DGB und die Fachgewerkschaften für Lehrer, GEW, und für den öffentlichen Dienst, Verdi, hätten in einem gemeinsamen Brief die Fraktionen im Landtag angeschrieben. Darin werden die Abgeordneten aufgefordert, die Vorschläge der Landesregierung nicht im Parlament zu beschließen. Dies ist allerdings so noch gar nicht vorgesehen, denn erst nach Prüfung von Anregungen und Hinweisen der Verbände wird die Landesregierung abschließend über den Kabinettsentwurf beraten – und dieser wird dann dem Landtag zugeleitet, der dann ebenfalls noch Gewerkschaften und Verbände anhören wird.
Der GdP-Vorsitzende Schilff appelliert an die Politiker: „Verhindern Sie, dass die Schere bei der Besoldung zu anderen Bundesländern und zum Bund immer größer wird – und sorgen Sie vielmehr dafür, dass die klaffende Lücke endlich geschlossen wird. Der Beamtenbereich muss attraktiver werden.“ Ziel des Vorstoßes der DGB-Gewerkschaften ist, die Übertragung der Tarife nicht erst zum 1. März dieses und nächsten Jahres, sondern auch schon zum 1. Januar – wie bei den Angestellten – vorzusehen.
Auch der Beamtenbund ist skeptisch
Auch der Beamtenbund, der zunächst den 100-Euro-Mindestbetrag im Rundblick-Interview gefordert hatte und sich dann erfreut zeigte, dass dieser Teil von der Landesregierung übernommen wird, zeigt sich bei näherer Betrachtung skeptisch: „Viele Kollegen, insbesondere in den unteren Besoldungsämtern, werden enttäuscht sein“, sagte Landesvorsitzender Martin Kalt und verwies darauf, dass die „soziale Komponente“ mit den 100 Euro nur für das erste Jahr gelte – im Angestelltenbereich dann aber fortgesetzt werde.
GdP-Chef Dietmar Schilff erklärt, DGB, GEW, GdP und Verdi hätten schon seit Mitte März vehement für eine „soziale Komponente“ geworben – dies habe offenbar gewirkt. Enttäuschend bleibe aber, dass andere Länder bereit seien, mehr Geld für die Beamten auszugeben, damit der Beruf attraktiver werde. Für Niedersachsen gelte das leider nicht. Schilff erinnert daran, dass die SPD Ende März in ihrem Parteirat ausdrücklich „die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung“ des Tarifabschlusses auf die Beamten gefordert habe. Der DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh sagte: „Hilbers spart auf Kosten der Beamten, obwohl diese hervorragende Arbeit leisten.“ Die Landesregierung sei bei der Übertragung des Tarifabschlusses „auf halbem Wege stehen geblieben“.
