Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Landesbezirks, hat die Forderung an die rot-grünen Koalitionsunterhändler bekräftigt, einen kreditfinanzierten Investitionsfonds zu gründen. Das Land schiebe Investitionsstau von 11,9 Milliarden Euro vor sich her, behauptet der DGB und teilt das so auf: 4,8 Milliarden für die Uni-Kliniken, 4,3 Milliarden für die Hochschulen, 2,3 Milliarden für die Krankenhäuser und 500 Millionen Euro für die sonstigen Landesbauten. Ein Investitionsfonds und Infrastrukturgesellschaften seien Wege, wie das Land neue Schulden machen könne, ohne dass dem die Schuldenbremse der Landesverfassung im Wege stehe.
Außerdem fordert der DGB schnell einen Härtefallfonds für Menschen, die wegen der Inflation in Nöte geraten. Nach Berechnungen des DGB musste im Juni ein durchschnittlicher Haushalt in Niedersachsen 338 Euro monatlich mehr ausgeben als noch vor vier Jahren. Hilfen hätten Menschen nötig, die unverschuldet in Zahlungsnot geraten. Außerdem fordert der DGB eine Ausweitung der Tariftreue-Bestimmungen. Öffentliche Aufträge und Förderungen dürften nur noch jene Betriebe erhalten, die Tarifverträge anwenden.
