Der Netzgipfel als Showveranstaltung? Nein, hier könnte Wichtiges geschehen
Darum geht es: Auf einem sogenannten Netzgipfel haben sich Bund und Länder in Berlin auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einem „Meilenstein, der bisherige Blockaden und Verzögerungen samt ihrer Kosten für die Verbraucher auflösen hilft“. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies zog im Gespräch mit dem Rundblick ebenfalls ein positives Fazit. Der Widerspruch zwischen Bund und Ländern sei aufgehoben worden. Sämtliche Länder hätten sich zur Energiewende bekannt. Ein Kommentar von Martin Brüning.
Der Ausbau der Energienetze ist jetzt Chefsache. Und wenn etwas zur Chefsache wird, veranstaltet man am besten erst einmal einen Gipfel. Bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier trafen sich Ländervertreter am Donnerstag in Berlin deshalb zum sogenannten Netzgipfel. Mit den Stromautobahnen ging es in den vergangenen Jahren ähnlich schleppend voran wie mit dem Bau der Autobahnen aus Beton. Was China in wenigen Jahren hochzieht, wird in Deutschland seit langem in Dekaden berechnet. Von den rund 7700 geplanten Leitungskilometern wurde im vergangenen Jahr gerade mal ein Achtel gebaut. Erst wird informiert, dann wird diskutiert und am Ende wird dann geklagt. So zieht sich der Netzausbau in Deutschland hin - und der Windstrom aus dem Norden verpufft derzeit im Energie-Nirwana, statt in Richtung Süden zu fließen. Den Netzbetreiber Tennet kosten die sogenannten Noteingriffe im Netz inzwischen eine Milliarde Euro. Das kann man nicht einmal mit der Vokabel „Engpassmanagement“ schönreden.
Ob der Berliner Gipfel an den Problemen grundsätzlich etwas ändert und wirklich zu einem „Meilenstein“ wird, bleibt abzuwarten, aber er war in jedem Fall ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der Vorwurf der Grünen im Bund, Altmaiers Netzgipfel sei eine reine Showveranstaltung, läuft ins Leere. Denn auch die von den Grünen geführte Landesregierung in Baden-Württemberg hat ein großes Interesse an einem zügigen Netzausbau. Die Zeit der Kernkraftwerke geht unweigerlich zu Ende und auch die Kohlekraftwerke werden, nach welchem Zeitplan auch immer, nach und nach vom Netz gehen. Irgendwo muss der Strom für die Industrie im Südwesten allerdings herkommen. Die Vertreter der Regierungspartei aus Stuttgart waren deshalb nicht für eine Inszenierung, sondern für konkrete Ergebnisse nach Berlin gekommen. Der Süden muss seine Taktik in der Energiepolitik den Gegebenheiten anpassen.
Mehr Tempo könnte vor allem die Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes mit sich bringen. Durch den Verzicht auf die Bundesfachplanung und in Teilen auf Raumordnungsverfahren kann Zeit gewonnen werden, ebenso durch eine schnellere Planung. Für einige Vorhaben wurde, wie im niedersächsischen Masterplan Digitalisierung, eine konkrete Zeitplanung vereinbart. So sollen bis zum Jahr 2021 zum Beispiel die großen Stromautobahnen von Nord nach Süd durch die Bundesnetzagentur genehmigt sein. Allein das gesetzte zeitliche Ziel wird für Druck sorgen und macht deutlich, dass man nicht mehr gewillt ist, bis zum Sankt Nimmerleinstag zu warten.
Für den Erfolg des Netzausbaus sind allerdings zwei Faktoren vonnöten, die schwer auf einem Gipfel beschlossen werden können. So müssen die Länder auch bei sich vor Ort zu ihrer 16-zu-0-Entscheidung zum Netzausbau stehen. Das Sankt-Florians-Prinzip beim Leitungsausbau muss ein Ende haben. Es kostet Zeit und wird keinen Erfolg bringen. Und auch die Bürger werden sich entscheiden müssen. Wer keinen Strom mehr aus Kern- und Kohlekraftwerke beziehen will, wird nicht bei jedem Meter Leitung eine Debatte über Erdverkabelung vom Zaun brechen können. Wir haben schon immer die Kraftwerke gesehen, wir sehen Infrastruktur wie Schienen und Straßen. Die nötigen Stromnetze werden nicht für alle unsichtbar in der Erde verschwinden. Vielleicht kann auch die von Umweltminister Olaf Lies ins Spiel gebrachte dauerhafte Entschädigung einen Schubs in die richtige Richtung geben. Diese Entschädigung würde zwar wieder einmal Geld kosten. Lies hat aber recht, wenn er feststellt: Keine Lösung zu finden, kostet noch mehr.
Mail an den Autor dieses KommentarsDieser Artikel erschien in Ausgabe #166.