Im niedersächsischen Landtag in Hannover spielten sich vor einem halben Jahrhundert Dinge ab, die damals über Wochen die ganze Republik bewegten. Am 14. Januar 1976 stand die Wahl des Ministerpräsidenten an, da der Amtsinhaber Alfred Kubel (66) zur Hälfte der Wahlperiode seinen Rückzug antrat. Finanzminister Helmut Kasimier (49) wurde von der SPD/FDP-Koalition als Nachfolger vorgeschlagen. Doch bei der Wahl erhielt dieser nur 75 Stimmen, drei Stimmen fehlten in den eigenen Reihen. Der von der CDU aufgestellte Ernst Albrecht (45) bekam alle 77 Stimmen seiner Fraktion. Es war also keiner der Kandidaten gewählt. Am nächsten Tag, genau heute vor 50 Jahren, wurde die Wahl wiederholt – und diesmal erreichte Kasimier nur 74 Stimmen, Albrecht aber 78, also mindestens eine aus der bisherigen SPD/FDP-Koalition. Er war also gewählt. Da der CDU-Mann kein Kabinett bilden konnte, denn dieses hätte in offener Abstimmung die Zustimmung des Landtags erhalten müssen, wartete Albrecht 21 Tage. Die Verfassung sieht vor, dass nach dieser Frist die Bestätigung der Regierung durch das Parlament nicht mehr nötig ist, wenn zuvor die Auflösung des Landtags abgelehnt wird und ein Ministerpräsident gewählt wird. Am 6. Februar trat Albrecht zur Wahl an, die SPD präsentierte den Bundesbauminister Karl Ravens. In geheimer Wahl bekam der CDU-Bewerber nun sogar 79 Stimmen – zwei mehr als seine Fraktion Mitglieder hat. Ravens unterlag. Es begann die „Albrecht-Ära“, die bis 1990 dauerte. Das Politikjournal Rundblick hat mit vier Zeitzeugen Interviews geführt. Heute: Walter Hirche, 1976 junger FDP-Abgeordneter.
Rundblick: Wie haben Sie die Ereignisse im Januar und Februar 1976 persönlich erlebt?
Hirche: Das war für uns alle in der SPD/FDP-Koalition damals ein großer Schock – ein Vorgang, mit dem niemand gerechnet hatte. Wir waren wie vom Donner gerührt. Sicher gab es vorher Stimmen, die sagten, die Wahl des Sozialdemokraten Kasimier sei keineswegs sicher. Aber wir sind doch nicht davon ausgegangen, dass dies passieren würde. Die SPD, das war für uns Freie Demokraten doch immer eine Partei, die nichts auf ihre Geschlossenheit kommen lässt. SPD-Abgeordnete, von denen konnte man doch immer annehmen, dass sie – wenn’s zum Schwure kommt – die Parteidisziplin über alles stellen. Dieser Glaube war erschüttert worden, denn für uns in der FDP war auch klar: Von uns wird es keiner gewesen sein. Nach 50 Jahren denke ich das heute noch so, auch wenn man natürlich niemals sicher ist. Es dürfte nicht mehr herauskommen, wer die Abweichler gewesen sind und wie viele es waren. Und falls sich jemand bekennen sollte, wäre die Glaubwürdigkeit auch fragwürdig.
Rundblick: War das alles bereits die Sensation, als die dieser Vorgang in die Landesgeschichte eingegangen ist?
Hirche: Am ersten Tag, dem 14. Januar, noch nicht. Es fehlten Kasimier damals drei Stimmen zum Erfolg. Ich war früher im Studentenparlament aktiv – und ich dachte mir: Gut, da haben drei Leute einen Warnschuss abgegeben, einen Denkzettel. Sie wollten sich Gehör verschaffen und würden dann am nächsten Tag, beim zweiten Wahlgang, schon einlenken. Am zweiten Tag fehlte Kasimier noch eine weitere Stimme – und Albrecht hatte jetzt 78 Stimmen, war also bereits als Ministerpräsident gewählt. Da war dann klar, dass dies nicht nur ein kleiner Betriebsunfall war.
Rundblick: Gab es Anzeichen im Vorfeld der Wahl, die Sie – aus späterer Sicht – als Vorboten einer Regierungskrise von SPD und FDP deuten?
Hirche: Ja, die Bildung der SPD/FDP-Regierung mit einer Einstimmenmehrheit nach der Landtagswahl 1974 war nicht ganz einfach. Wir hatten einige Streitthemen, etwa das Bildungsurlaubsgesetz. Das wurde schon in den Koalitionsverhandlungen deutlich, an denen ich als FDP-Vertreter teilgenommen hatte. Dort konnte ich auch gut die Spannungen in der SPD spüren, die Partei litt an einem Generationswechsel und war von einem Richtungsstreit geprägt. Peter von Oertzen, der bisherige Kultusminister, wollte eine Erneuerung der Partei auch im Personaltableau abbilden – mit einem stärkeren linken Profil. Alfred Kubel, der Ministerpräsident, stand für die traditionellen Sozialdemokraten. Das Verhältnis der beiden war nicht unbelastet, und dies hing auch mit der Frage zusammen, wer Kubel folgen sollte – denn dessen Abschied zur Mitte der Legislaturperiode war bereits ausgemacht. Helmut Kasimier, der SPD-Kandidat bei der MP-Wahl 1976, war gewissermaßen eine Kompromisslösung zwischen den verschiedenen Lagern der Partei. Er war einer, mit dem alle irgendwie leben konnten, der mit seiner ausgleichenden Art für niemanden eine Provokation darstellte.
Rundblick: Meinen Sie, dass der Richtungsstreit in der SPD eine Ursache für die tiefe Verunsicherung in der Partei war, damit auch für das Scheitern des Kandidaten in der Ministerpräsidentenwahl?
Hirche: Zunächst ist festzuhalten, dass die SPD bundesweit in einer schwierigen Lage war seinerzeit. In München geriet der Oberbürgermeister Georg Kronawitter unter Druck der Linken in der SPD, das endete dann zwei Jahre später in seinem Verzicht auf eine neue Kandidatur. Aber auch in Niedersachsen, etwa in Delmenhorst, wurden solche Konflikte laut. Die hannoversche SPD war ohnehin von einem intensiven Ringen zwischen den Linken und den Traditionalisten geprägt. In dieser Konstellation war nun von Oertzen derjenige, der für den Aufstieg der Linken in der niedersächsischen SPD stand. Womöglich hat sein Taktieren in der Personalfrage entscheidend dazu beigetragen, dass die Kasimier-Wahl am Ende nicht geklappt hat.
Rundblick: Es gab doch weitere Faktoren, oder?
Hirche: Auf jeden Fall. Nehmen wir die Kreisreform, die für viel Unruhe sorgte, da mehrere kleine Kreise ihre Selbstständigkeit verlieren sollten und vor Ort viele dagegen aufbegehrten. Damit waren die Probleme mitten in den Landtagsfraktionen. In Alfeld, in Einbeck und im heutigen Kreis Diepholz sollten die bisherigen Strukturen fallen, das löste einige Kritik aus – vor allem auch in der SPD. Und dann kamen noch Ungeschicklichkeiten vieler Akteure hinzu. Ernst-Georg Hüper etwa, SPD-Landtagsabgeordneter aus Ronnenberg, wollte unter Ministerpräsident Kasimier der neue Finanzminister werden. Nun hatte Hüper noch einen Nebenberuf, er war Geschäftsführer der niedersächsischen Bädergesellschaft. Hüper war sich seiner Minister-Zukunft sehr sicher gewesen, ich selbst hatte als Vorsitzender des Kultusausschusses schon mit ihm über Lehrerstellen verhandelt, sozusagen im Vorgriff auf den Haushaltsplan 1977. Damals kursierte die Nachricht, Hüper habe zwei SPD-Abgeordneten gleichzeitig versprochen, dass sie seinen Job bei der Bädergesellschaft bekommen können. Das sprach sich natürlich herum – und trug nicht unwesentlich zur angespannten Stimmung bei. Und trotz alledem hätte niemand gedacht, dass die Kasimier-Wahl schiefgehen könnte.
Rundblick: Gab es denn keine Probe-Abstimmungen in den Fraktionen vorher? Gab es keine Gespräche der Führung mit Kritikern in der Koalition?
Hirche: Doch, das gab es. Wir hatten sogar, wenn ich mich recht erinnere, geheime Probeabstimmungen – besonders nach dem ersten Tag, an dem Kasimier zum ersten Mal nicht alle Stimmen der Koalition erhielt. Aber das war eben doch so, dass dann immer alle für den Kandidaten der Koalition waren – und nachher, bei der richtigen Wahl im Landtag, dann nicht mehr.
Rundblick: Sollte man die geheime Wahl des Ministerpräsidenten abschaffen und durch eine offene Abstimmung ersetzen – so wie es etwa der frühere Landtagspräsident Rolf Wernstedt im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick vorgeschlagen hat?
Hirche: Nein, das finde ich nicht. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist ein ganz besonderer Akt, ein Ritual. Dieser Vorgang hat eine herausragende Bedeutung. Der Grundsatz, dass ein Volksvertreter nur seinem Gewissen verantwortlich ist, bekommt hier einen wichtigen Ausdruck. Auf der anderen Seite sind offene Abstimmungen per se nicht ehrlicher als geheime – dafür gibt es etliche Beispiele. Und trotzdem bin ich noch heute, 50 Jahre später, entsetzt: Es gab einige Abgeordnete, die haben sich bei der Wahl anders verhalten als sie vorher offen vertreten haben. Sie haben nicht zu ihrer Linie gestanden. Dieses Verhalten kann ich nicht verstehen. Dann würde ich lieber eine politische Niederlage kassieren und dazu stehen. Das Vertreten der eigenen Position auch gegen Widerstände und Kritik muss zum politischen Mandat dazugehören.
Rundblick: Wenn die diffuse Lage der SPD auch auf das Taktieren von Peter von Oertzen zurückgeht – würden Sie dann sagen, dass ihn die Hauptlast an den Vorgängen trifft?
Hirche: Wir kennen die genauen Umstände nicht, daher würde ich so nicht urteilen. Die Konstellation der SPD mit dem Duo Peter von Oertzen und Alfred Kubel hat nur die Anspannung begünstigt. Und sicher war auch ein Problem, dass der Kontakt vieler „einfacher Abgeordneter“ zu den Ministern oder zur Fraktionsführung nicht so offen und problemlos war, wie es heute der Fall ist. Die Distanz zwischen den Parlamentariern und der Regierung war doch viel größer. Damals war es so, dass nach der Albrecht-Wahl immer neue Gerüchte laut wurden, wer denn „die Verräter“ gewesen waren – drei FDP-Mandatsträger und zehn SPD-Mandatsträger kamen in Verdacht. Irgendwann hat Peter von Oertzen dann die Reißleine gezogen und erklärt: „Wir müssen aufhören mit der Suche nach den Schuldigen, sonst werden wir alle schuldig!“ Von da an hat man auch in der SPD und in der FDP akzeptiert, dass hier eine historische Fehlleistung passierte – und man hat begonnen, sich damit abzufinden. Von Oertzen hatte hier große Weitsicht gezeigt.
Rundblick: Die Ereignisse von 1976 markieren auch den Aufstieg des CDU-Politikers Ernst Albrecht. Was war das für ein Mensch, was zeichnet den Politiker aus?
Hirche: Albrecht hat die Politik ganz anders verstanden als die meisten, die vorher tätig waren. Er hat viele Positionen ethisch begründet – und er hat gern entschieden. Nach Krelingen, wo ein Kreis von konservativen Christen aktiv war, hat er sich immer wieder zurückgezogen. Als Ministerpräsident kannte Ernst Albrecht jede Vorlage seiner Minister – und er bestand darauf, dass diese auch genau Bescheid wussten, was in ihren Ressorts vorbereitet wurde. Nach längeren Diskussionen im Kabinett kam es vor, dass Albrecht kurzentschlossen entschied – manchmal auch gegen die Empfehlung des Fachressorts. Ich habe mehrere Regierungschefs in Kabinettssitzungen erlebt – Albrecht in Hannover, Manfred Stolpe in Potsdam, Helmut Kohl in Bonn und Christian Wulff in Hannover. Stolpe legte sich ungern fest, wollte immer vermitteln. Bei Kohl gelangten die Konflikte gar nicht erst ins Kabinett, sie waren vorher schon zwischen den Ministerien geglättet worden – was dann aber bedeutete, dass der Prozess bis zu einer Entscheidung oft unendlich lange dauerte. Wulff hat auch gern entschieden, aber bei ihm spielte immer auch eine Rolle, wie die Festlegung in der Öffentlichkeit ankam. Dieses Schielen auf die öffentliche Meinung fehlte bei Albrecht völlig. Er ließ sich von Überzeugungen leiten – und setzte damit Zeichen. Das Ja zu den Polen-Verträgen im Bundesrat, die Aufnahme von Vietnam-Flüchtlingen und die Kündigung des NDR-Staatsvertrags gehörten dazu. Nur sehr selten ist Albrecht von seiner Position abgewichen. Das Nein zu einer atomaren Wiederaufarbeitungsanlage in Gorleben war so ein Ausnahmefall.
Rundblick: Welche Bedeutung haben die Vorgänge des Jahres 1976 in der Landesgeschichte?
Hirche: Dieses Ereignis hat eine ganz herausragende Bedeutung, über Wochen blieb Niedersachsen bundesweit ein Thema. Die Politik von Ernst Albrecht hat die Bundesrepublik geprägt. Wir als FDP sind Ende 1976 dann in die CDU-Minderheitsregierung unter seiner Leitung eingestiegen. Dazu trug auch bei, dass die Niedersachsen-CDU sich von Franz Josef Strauß und der CSU, die damals offen eine bundesweite Ausdehnung überlegten, abgrenzen wollte. Insofern haben die Ereignisse im Frühjahr 1976 im Landtag von Hannover auch große bundesweite Auswirkungen gehabt.
