Darum geht es: 2017 stehen mehrere Landtagswahlen an, im Herbst dann die Bundestagswahl. Kurz darauf wird ein neuer Landtag gewählt. Was heißt das für die Stimmung im Lande? Ein Kommentar von Klaus Wallbaum. Wie die Landtagswahl im März 1982 ausgehen würde, ahnte man ein Jahr vorher schon. Und im März 1993 konnte man gut vorhersagen, dass ein Jahr später der damals populäre Ministerpräsident Gerhard Schröder bestätigt werden dürfte. So kam es dann auch. Das Ergebnis der Landtagswahl im Frühjahr 2008 war im Frühjahr 2007 auch schemenhaft erkennbar – Regierungschef Christian Wulff und seine Leute waren angesehen, die Opposition im Lande galt als schwach und die Bundespolitik als so geordnet, dass keine größeren Einflüsse von dort zu erwarten waren. Man kann auch sagen: Bei all diesen Wahlen drohte gepflegte Langeweile, da sich der vermutliche Verlauf der Wahlabende lange Zeit vorher schon abzeichnete. [caption id="attachment_14977" align="aligncenter" width="780"] "Wir stehen vor einem politisch unkalkulierbaren neuen Jahr", schreibt Klaus Wallbaum[/caption] Heute aber ist alles anders. In etwas mehr als einem Jahr wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt, und niemand kann seriös voraussagen, wie das Ergebnis sein wird. Nicht einmal die Eckdaten sind sicher: Wer wird stärkste Partei? Wieviel Parteien kommen wohl ins Parlament? Bleiben die politische Blöcke Rot-Grün hier und Schwarz-Gelb dort überhaupt stabil? Nichts ist sicher heutzutage – und das beunruhigt viele politischen Akteure. Man kann auch sagen: Vor der nächsten Wahl wird es so richtig spannend. Für Menschen, die sich bisher nicht für Politik interessiert haben, bietet diese Zeit eine ideale Gelegenheit, sich ein neues Hobby anzueignen: die Politik. Ein paar wenige Prognosen kann man indes schon wagen. Erstens dürfte das Thema Flüchtlinge, Zuwanderer und Integration seine hohe Bedeutung nicht verlieren, sondern eher noch steigern  – nach dem Anschlag in Berlin und den offensichtlichen Pannen der Polizei allemal. Wieso konnte jemand, der als „Gefährder“ eingestuft war, aus dem Blickfeld der Sicherheitskräfte verschwinden? Wieso werden Menschen, die hier als Asylbewerber abgelehnt sind, wortwörtlich „geduldet“, nur weil sie keine gültigen Papiere für die Rückführung haben? Und wieso heißt diese „Duldung“, dass sie sich völlig frei bewegen können? Eine heftige Debatte darüber dürfte 2017 bevorstehen, gleich, welche näheren Umstände die Ermittler nach dem Berliner Anschlag noch zutage fördern. Aber was heißt das schon für die politische Stimmung im Lande? Nützt eine Sicherheitsdebatte der Union, weil das bisher immer so war – oder schadet sie der Union, weil Kanzlerin Angela Merkel von ihren Gegnern als Hauptverantwortliche für die Zuwanderung gebrandmarkt wird? Kann die SPD profitieren, wenn Merkel schwächelt? Nützt das alles der AfD, oder werden die Rechtspopulisten durch interne Streitigkeiten entzaubert werden? Was heißt es für die Stimmergebnisse der Grünen, wenn der tiefe Riss zwischen den Pragmatikern um Winfried Kretschmann und den Linken um Anton Hofreiter immer deutlicher zutage tritt? Zweitens lohnt sich für alle Parteien eine landespolitische Profilierung kaum, denn Ereignisse außerhalb und oberhalb des Landes werden vermutlich einen so großen Schatten auf Niedersachsen werfen, dass alle Nuancen dort unkenntlich werden. Da sind die drei Landtagswahlen im Saarland Ende März, in Schleswig-Holstein am 7. Mai und in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Erholt sich bis dahin die SPD, kann Rot-Grün die Mehrheit in Düsseldorf verteidigen? Das wäre ein enormer Rückenwind für die Landesregierung in Hannover. Umgekehrt wäre ein Verlust eine herbe Niederlage – und ein Aufstieg der Linken könnte rot-rot-grüne Phantasien beflügeln. Noch wichtiger aber wird dann die Bundestagswahl im September sein. Wird Merkel gestürzt? Wird ein SPD-Mann Kanzler? Wie stark wird die AfD? Alle Antworten auf diese Fragen, noch dazu die Entwicklung in Europa, in Amerika und im Nahen Osten, werden die Deutschen stark bewegen – und für die Wahlentscheidung bei der Landtagswahl am 14. Januar 2018 dürfte das sehr einflussreich sein, wenn nicht gar entscheidend. Da können Stephan Weil und Bernd Althusmann noch so viel richtig oder falsch machen, die Einschätzung, das Landtagswahlergebnis hänge wesentlich von ihrem Wirken ab, ist vermutlich nur eine Wunschvorstellung von Parteistrategen in Hannover. Drittens ist die Stimmung aufgewühlt, Emotionen spielen eine große Rolle. Es kann sein, dass in diesem Jahr die Sachdebatten noch mehr in den Hintergrund treten, dass 2017 also noch „postfaktischer“ wird als 2016. Wenn das so wäre, hieße das: Wahlergebnisse bergen noch mehr Überraschungen in sich, die Entscheidung der Wähler könnte noch stärker von Gefühlen statt von Vernunft geleitet sein. Ob Appelle an die Ratio fruchten werden? Zu hoffen ist es, zu erwarten ist es vermutlich nicht. Wir stehen vor einem politisch unkalkulierbaren neuen Jahr. Mail an den Autor dieses Kommentars