Wo bleibt eigentlich die Empörung? Seit einem halben Jahr führt der russische Präsident Wladimir Putin einen Vernichtungs-Feldzug gegen das Volk der Ukrainer, er will die demokratisch gewählte politische Führung des selbstständigen Staates beseitigen und ein Vasallen-Regime installieren, damit die Ukraine künftig zu seinem Machtbereich zählt. Das an sich ist schon ein beispielloser Vorgang, der die westliche Welt erschüttern müsste: Der russische Präsident schickt sich an, die Machtgewichte in Europa zu seinen Gunsten zu verändern. Wenn ihm das in der Ukraine gelingen sollte, müssen die nächsten Angst haben – die Balten, die Polen, die Finnen, vielleicht irgendwann auch die Deutschen? Aber nach sechs Monaten wird über den Krieg gesprochen, als sei es eine von vielen schwierigen weltpolitischen Baustellen – eine von vielen diplomatischen Herausforderungen, längst überlagert von gewichtigeren Konflikten, etwa dem zwischen den USA und China.
Die fehlende Empörung über das Verhalten Putins ist selbst empörend. Die „Gewöhnung an den Krieg“, an das tägliche Grauen, war zwar erwartet worden. Hinnehmbar ist sie deshalb noch lange nicht – übrigens gerade auch deshalb nicht, weil es in Deutschland verschiedene Akteure gibt, die selbst ein Interesse an dieser Entwicklung haben. Je weniger Menschen sich aufregen über Putins Vorgehen und den Ukraine-Krieg als mittlerweile tagtägliche Normalität ansehen, desto weniger müssen sich jene deutschen Politiker für ihre früheren Fehlentscheidungen rechtfertigen, die sich jahrelang für engere Kontakte zu Russland eingesetzt hatten – übrigens auch noch nach der Annexion der Krim durch Putin im Jahr 2014.
Hier ein paar Beispiele:
Olaf Scholz: Seit Wochen wird beklagt, dass die verbalen Versprechen von Kanzler Olaf Scholz, der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern, im Widerspruch zur Zögerlichkeit der deutschen Bundesregierung bei diesem Thema stehen. Vor allem die polnische Regierung hat das deutlich betont. Über die Gründe lässt sich spekulieren – einer könnte die Uneinigkeit in der SPD sein oder auch übergroße Vorsicht. Seit vielen Jahren gibt es einen starken Pro-Russland-Flügel bei den Sozialdemokraten, der sein Selbstbewusstsein aus der „Wandel durch Annäherung“-Politik von Egon Bahr und Willy Brandt ableitet. Scholz muss auf diese Gruppe Rücksicht nehmen, das könnte die Ursache dafür sein, dass die Unterstützung der deutschen Bundesregierung für die Ukraine halbherzig ist. Die deutsche Zurückhaltung gegenüber ukrainischen Hilferufen ist ein Skandal – und ein weiterer Skandal ist, dass dies in der deutschen Öffentlichkeit nicht stärker thematisiert wird.
Angela Merkel: Die frühere Kanzlerin mag – etwa im Unterschied zu Gerhard Schröder – ein distanziertes persönliches Verhältnis zu Putin gehabt haben. Tatsache ist, dass sie die Politik der deutschen Abhängigkeit von russischen Energieimporten auch dann noch fortsetzte, als sich die Aggressivität der Moskauer Führung in der Krim-Annexion manifestiert hatte. Darauf angesprochen, sagte die Alt-Kanzlerin kürzlich achselzuckend, sie habe ja versucht, etwas zu ändern – sei aber erfolglos geblieben. Sie werde sich nicht entschuldigen, da der diplomatische Ansatz ja nicht falsch gewesen sei. Das ist eine Verniedlichung der Abläufe, denn der Vorwurf, den man Merkel und ihren Außenministern (so Frank Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel) machen muss, lautet: Sie haben die Gefahr eines Aggressors nicht rechtzeitig erkannt – und ihm durch fahrlässiges Ebnen in die energiepolitische Abhängigkeit sogar die eigene Kriegsplanung erleichtert. Das ist vergleichbar mit jenen europäischen Politikern, die Anfang der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts die Gefährlichkeit von Adolf Hitler unterschätzt und nicht rechtzeitig gegengesteuert hatten. Die scheinbare Lässigkeit, in der Merkel über die schweren Versäumnisse hinweggeht, schadet dem Ansehen der Politiker insgesamt.
Gerhard Schröder: Die Entscheidung des Schiedsgerichts im SPD-Unterbezirk Hannover, Altkanzler Gerhard Schröder nicht aus der SPD auszuschließen, hat in den Kommentarspalten überwiegend Zustimmung erfahren – nach dem Motto: Eine Volkspartei muss viele Meinungen aushalten, und direkt habe Schröder ja nie den Angriffskrieg befürwortet. Begleitet wird das noch von juristisch spitzfindigen Anmerkungen seines Anwalts, dass Schröder ja immer über seine Gesprächskontakte den Frieden suchen wolle. Auch diese Entwicklung ist empörend: Es stimmt zwar, dass bei einem Parteiausschlussverfahren konkrete einzelne Meinungsäußerungen des Parteimitglieds gewichtet werden und geprüft werden muss, inwieweit diese einen Verstoß gegen die SPD-Grundsätze darstellen. Das Votum der Schiedskommission ist daher nachvollziehbar, vielleicht sogar naheliegend. Aber es wäre grundverkehrt, die politische Beurteilung von Schröders Verhalten allein daran zu messen. Im übergeordneten Zusammenhang kann man feststellen, dass Schröder als Gas-Lobbyist Putins auftritt, sich mit eigenen Aussagen und Aktionen (angebliche „Vermittlungsversuche“) in die deutsche Außenpolitik einmischt und damit die Autorität der Bundesregierung untergräbt. Er leistet indirekt Propagandaarbeit für Putin. Gleichzeitig trägt Schröders Auftreten dazu bei, die Russland-Freunde in Deutschland zu stärken – und damit diejenigen zu schwächen, die der Ukraine helfen wollen. Das ist so, als wenn ein früherer britischer Regierungschef 1939 in Großbritannien Stimmung für Hitler gemacht und auf eigene Faust Verhandlungen mit Hitler geführt hätte. So gesehen, ist Schröders Auftreten untragbar – und die SPD hat bisher darauf noch keine angemessene Antwort gefunden. Die Aussage von Ministerpräsident Stephan Weil und SPD-Chef Lars Klingbeil, Schröder sei in der SPD „komplett isoliert“, ist zunächst einmal eine unbewiesene Behauptung. Es liegt der Verdacht nah, dass das jahrzehntelang funktionierende Schröder-Netzwerk in der SPD immer noch intakt ist. Weil und Klingbeil hatten lange Zeit dazugehört. Die Frage stellt sich, warum Schröder noch immer Träger der niedersächsischen Landesmedaille ist - er hat längst gezeigt, dass sein aktuelles Verhalten unwürdig ist für eine solche Auszeichnung.
Michael Kretschmer: Der sächsische Ministerpräsident tritt mit unmöglichen Äußerungen auf – etwa dergestalt, dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefern sollte, dass der Krieg „eingefroren“ werden sollte. Das ist ein versteckter Appell an die Regierung in Kiew zur Kapitulation. Man spürt die enge Verbindung des Politikers zu Russland. Dass diese Nähe, die Kretschmer zum Kriegsverbrecher Putin zeigt, in Sachsen nicht zu größeren Protesten führt, ist ebenso unverständlich wie untragbar. Kretschmers Auftreten ist peinlich.
Stephan Weil: Neben Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel zählte auch der jetzige niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zu den SPD-Politikern hierzulande, die lange Zeit eine besondere Nähe zu Russland hatten. Mehrfach reiste er als Regierungschef dort hin, mehrfach übte er Kritik an Sanktionen, die nach der Annexion der Krim gegen Russland verhängt worden waren. Seine spätere Reue, die er zeigte, wirkte halbherzig. Erst erweckte Weil den Eindruck, er stehe in einer Reihe mit fast allen wichtigen Politikern. Das stimmt nachweislich nicht. Wenn es so gewesen wäre, hätte er selbst die Sanktionen nicht kritisieren müssen. Vielmehr hatte sich Weil früher aktiv auf der Seite der Russland-Versteher in die politische Debatte eingebracht. Dann sagte Weil, auch er habe einen Fehler gemacht. Er könne „nicht ausschließen, dass ich nicht genau hingesehen habe“ bei Putins Machtsystem. Das ist eine Verniedlichung der Ereignisse. Natürlich hatte Weil erkannt, dass Putin schon 2014 Völkerrecht gebrochen hatte – sein Werben bestand ja gerade darin, darauf nicht die Antwort der harten Sanktionen zu geben. Und die von ihm geführte Landesregierung hatte später auch keine Einwände dagegen, dass der Gasspeicher in Rehden (Kreis Diepholz) an Gazprom übertragen wurde – eine aus heutiger Sicht verhängnisvolle Entscheidung. Sicher, Weil stand damals mit dieser Haltung nicht allein, andere Verantwortungsträger von SPD und CDU sahen es ähnlich. Dennoch wäre es seine moralische Pflicht, die eigene Verantwortung für die verheerende Fehleinschätzung offen einzugestehen und nicht herunterzuspielen. So, wie er jetzt aufgetreten ist, wirkt auch das verniedlichend.
