Lorenzo Poli, Verdi-Gewerkschaftssekretär für den Bezirk Heide-Weser, hat in einem Streikaufruf scharfe Kritik am Verhalten des Innenministeriums geübt. Er rief zunächst die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder zu einer Warnstreikaktion auf, diese beginnt am 6. Dezember um 9.30 Uhr auf dem hannoverschen Schützenplatz. Anlass ist die Tatsache, dass die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder stocken, noch gibt es kein Angebot von den Arbeitgebern.
Zeitgleich mit der Verdi-Aktion protestiert der Beamtenbund für die Stärkung des Weihnachtsgeldes für Beamte. Interessant ist Polis Schreiben an Gewerkschaftsmitglieder deshalb, weil er Behauptungen zum Verhalten des Innenministeriums aufstellt: „Das Innenministerium hat die Dienststellen dazu angewiesen, die Anzahl der Streikenden vor dem Streik schon zu ermitteln, um eventuell Notdienste anzuordnen. Und natürlich um die genauen Zahlen der Streikenden zu erfassen, damit die TdL besser einschätzen kann, wie sehr sie Verdi entgegenkommen muss."
"Deshalb müssten sich demnach Beschäftigte abmelden, wenn sie beabsichtigen, sich am Streik zu beteiligen. Das ist rechtswidrig! Notdienste können ausschließlich auf der Grundlage einer Notdienstvereinbarung angeordnet werden, die zwischen Arbeitgeber und der Gewerkschaft Verdi abgeschlossen wird. Der Arbeitgeber darf nicht einseitig ohne Rechtsgrundlage zu Notdiensten verpflichten. Die einzige Grundlage dafür wäre eine Notdienstvereinbarung.“
