Darum geht es: Gestern wollte der Landtagsausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten die Umstände einer merkwürdigen Auftragsvergabe näher beleuchtet haben. Doch das Vorhaben misslang. Dazu ein Kommentar von Klaus Wallbaum. Das Parlament ist eine Kontrollinstanz. Die Abgeordneten haben den Auftrag, die Arbeit der Regierung zu hinterfragen und auszuleuchten. Dies geschieht in der Regel öffentlich – und aus gutem Grunde werden diese demokratischen Prinzipien hochgehalten. Wir können stolz sein auf ein System mit einer starken Volksvertretung. Wenn irgendwo etwas schief gelaufen ist, kommt es früher oder später heraus. Denn die Legislative kann verlangen, dass die Exekutive ihre Planungen und Entscheidungen weitgehend offenlegt. Soweit die Theorie. In der Praxis gibt es leider immer wieder Gegenbeispiele, und eines hat sich gestern Nachmittag im Landtagsausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten zugetragen. Der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann, früherer Innenminister, wollte von der Staatskanzlei eine Unterrichtung hören zu einem merkwürdigen Gutachten. Der Bochumer Verwaltungswissenschaftler Jörg Bogumil hatte von der Landesregierung den Auftrag bekommen, die 2014 neu geschaffenen Ämter für Regionalentwicklung mit den vier Landesbeauftragten zu überprüfen. Das an sich ist nicht ungewöhnlich, schon frühere Regierungen hatten derartige Aufträge erteilt, sie waren mal mehr und mal weniger fragwürdig. Bogumil gilt als jemand, der dieser Landesregierung nahe steht. Auch das ist nicht verwunderlich, auch Schünemann hatte als Innenminister Lieblings-Gutachter, die immer wieder in Diensten des Landes tätig wurden.

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Merkwürdig an diesem Fall war die vorgelagerte Ausschreibung – und die Art, wie auf deren Ergebnis reagiert wurde. Neben Bogumil, der als Privatperson auftrat, hatte auch das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer ein Angebot abgegeben. Bogumil wollte seine Leistungen mit 127.000 Euro vergütet haben – und die Konkurrenten aus Speyer waren 30.000 Euro günstiger. Trotzdem kam Bogumil zum Zuge, und weil Schünemann das seltsam vorkam, beantragte er Akteneinsicht, die ihm auch gewährt wurde. Hier traten dann, wie der CDU-Politiker sagt, gravierende Unterschiede zwischen den Angaben im Auswahlprotokoll und den tatsächlichen Angeboten zutage. Behauptet wird, Speyer habe zu wenig Vergleiche zu früher gezogen – doch offenbar sind diese sogar reichhaltiger als bei Bogumil. Behauptet wird, bei Speyer fehle der Ländervergleich – dabei ist der sogar umfangreicher als beim Mitbewerber. Behauptet wird, das Konzept von Bogumil sei weitreichender – dabei hat Speyer Controlling und Masterplan im Hintergrund, während Bogumil als Privatperson auftritt. Schünemann fragte gestern im Ausschuss: „Hat man gezielt Bogumil ausgewählt, weil man jemanden beauftragen wollte, der zu den alten Bezirksregierungen zurückkehren will?“ Eine Antwort allerdings erhielt der CDU-Politiker nicht, und das ist beschämend. Der Referatsleiter für „strategische Planung der Landesentwicklung“ aus der Staatskanzlei trug knapp vor, man habe den Auftrag „nach bestem Wissen und Gewissen“ gegeben und dabei mehrere Kategorien geprüft. Zu allen Fragen, die Schünemann aufwarf, schwieg der Beamte eisern. Es mag sein und ist sogar wahrscheinlich, dass auch frühere Landesregierungen ihre Gutachteraufträge mehr oder weniger nach gewünschtem Ergebnis vergeben haben, auch zu CDU-Zeiten. Die SPD-Abgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch erinnerte auch daran. Aber als Entschuldigung taugt dieser Hinweis nicht. Wenn die Landesregierung eine Ausschreibung veranlasste, nicht den günstigeren Bewerber genommen hat und die Opposition nachforscht, müssen die Verantwortlichen später auch umfassend Auskunft geben. Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne 2013 geschrieben: „Demokratie lebt von kontinuierlicher Beteiligung und Transparenz. Viel zu lange wurde in Niedersachsen ein obrigkeitsstaatlicher Politikstil betrieben.“ Das, was die Staatskanzlei gestern im Landtagsausschuss vorgeführt hat, ist jedenfalls kein Zeichen von Transparenz. Mail an den Autor dieses Kommentars