Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat am Donnerstag ausführlich die nächsten Lockerungsschritte nach dem Höhepunkt der Omikron-Welle erläutert. Es werde ein neues Kapitel der Pandemiebekämpfung aufgemacht, teilte Weil in der Landespressekonferenz mit, als er über die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz unterrichtete. Am Mittwoch hatten sich die Länderchefs sowie der Bundeskanzler auf einen Fahrplan zurück zur Normalität verständigt, den Niedersachsen so nahezu komplett übernehmen wolle, so Weil.

Rückblickend bewertet Weil die niedersächsische Corona-Politik der vergangenen Monate als erfolgreich. „Wir hatten stetig zunehmende Infektionszahlen, aber: Die Omikron-Wand hat es in Deutschland und Niedersachsen nicht gegeben. Das sehe ich als Ergebnis einer guten Politik an“, so der Ministerpräsident.  „Die Weihnachtsruhe, die dann zur Winterruhe wurde, hat sich bezahlt gemacht. Es war kein Lockdown, aber die richtige Mischung aus Vorsichtsmaßnahmen und Offenheit.“

Lockerungen in zwei Schritten

Die wesentlichen Beschränkungen fallen am 19. März, allein die Maskenpflicht soll diese Grenze überdauern. Mit Beginn des 20. März läuft die gesetzliche Grundlage des Bundes aus, die die Verordnungspolitik der Länder möglich gemacht hat.

Wie der Instrumentenkasten der Länder nach diesem Stichtag aussehen kann, sei noch Teil der politischen Debatte, erläuterte Weil. „Ich habe sehr dafür plädiert, dass der Bund uns nach dem 20.3. ein angemessenes Instrumentarium zur Verfügung stellt. Man muss im Falle eines Falles ein Netz aufspannen können.“

Bis dahin wird es in den kommenden Wochen zwei weitere Corona-Verordnungen geben. Die erste soll spätestens ab dem 24. Februar gelten, die zweite deckt dann die Zeit vom 4. März bis zum Stichtag Mitte des Monats ab. Bereits im ersten Schritt fallen die Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte – zumindest für geimpfte Personen. Für Ungeimpfte soll bis einschließlich 19. März gelten, dass weiterhin nur ein Haushalt und zwei weitere Personen sich treffen dürfen. Kinder bis 14 Jahren sind nach wie vor davon ausgenommen.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hob besonders die neuen Regelungen für die Hotelindustrie hervor. Ab dem 24. Februar sollen bei der Beherbergung nur noch die 2G-Regeln gelten, die regelmäßigen Tests während eines Hotelaufenthalts entfallen. Ab dem 4. März soll dann 3G gelten. Althusmann lobte diese Schritte mit Blick auf die bevorstehende Reisezeit in den Osterferien.

Wirtschaftsminister hofft auf mehr Konsum

Der Wirtschaftsminister schilderte nicht nur, dass die Bevölkerung Lust auf Reisen habe, sondern auch eine Menge Kaufkraft angestaut habe, die sich nun freisetzen könnte. Experten rechneten mit „215 Milliarden Euro Kaufkraft, die sich bei Bürgern aufgestaut habe, gekoppelt mit einem gesteigerten Konsumbedürfnis. Die Zurückhaltung dürfte in einen Nachholprozess übergehen“, prognostizierte Althusmmann. Es werde nun bundesweit ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 3,6 Prozent erwartet, Die Nord/LB rechne für Niedersachsen mit einem Anstieg um 3,9 Prozent.

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Für die Gastronomie gilt zunächst 2G, dann 3G ohne Kapazitätsbegrenzung. Der Saalbetrieb soll wieder möglich werden. Ab dem 20. März fallen dann auch jegliche Pflichten zur Kontaktnachverfolgung für die Gastronomen. Für Messen gilt bis zum 20. März die 3G-Regel. Diskotheken dürfen ab der zweiten Stufe am 4. März wieder öffnen, allerdings unter 2Gplus-Bestimmungen. Für Veranstaltungen bis 2000 Teilnehmern gilt zunächst 2G, ab der zweiten Stufe dann 3G und je mit FFP2-Maskenpflicht, außer am Sitzplatz. Für größere Veranstaltungen gilt dann zunächst 2G+, ab dem 4. März dann 2G. Abstandsregeln bleiben bis zum 20. März bestehen, etwa das Schachbrettmuster bei der Platzbelegung bei Veranstaltungen im Inneren.

Beim Einzelhandel und bei körpernahen Dienstleistungen (etwa der Friseurbesuch) bleibt es bis zum Auslaufen der Corona-Verordnungen bei einer FFP2-Maskenpflicht. Im Personennahverkehr bleibt die 3G-Regel und die FFP2-Maskenpflicht bestehen, weil diese durch Bundesrecht bestimmt ist. Für den Sport gilt zunächst ab dem 24. Februar die 3G-Regel, ab dem 4. März fallen diese Beschränkungen. Die FFP2-Maskenpflicht auf den Laufwegen von Sporteinrichtungen soll aber sowohl drinnen als auch draußen beibehalten werden.

Maskenpflicht in ältere Schüler bis Mai

Im Schulbereich setzt Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) auf Lockerungen mit Augenmaß. Klassenfahrten sollen nach den Osterferien wieder erlaubt sein. Die täglichen Corona-Tests werden bis zum 4. März beibehalten, danach sind bis zu den Osterferien wieder drei Tests pro Schulwoche vorgegeben. Die Maskenpflicht am Platz soll bis Ende April vollständig aufgehoben werden, kündigte Tonne an. Die bestehenden Regelungen blieben aber bis zum 18. März bestehen. Danach fällt die Maskenpflicht im Primarbereich, ab dem 2. Mai entfällt sie dann auch im Sekundarbereich.

„Die Eigenverantwortung muss jetzt proportional zu den Lockerungen steigen.“

Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) und Ministerpräsident Stephan Weil mahnten an, niemand solle sich der Illusion hingeben, die Pandemie sei vorbei. „Die Eigenverantwortung muss jetzt proportional zu den Lockerungen steigen“, sagte Weil. Behrens betonte, dass man sich auf den kommenden Herbst gut vorbereiten müsse. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht werde bleiben und durchgesetzt, erklärte Behrens. Darüber hinaus setzt die Ministerin auf die Werbe-Kampagne fürs Impfen.

„Die Winterruhe wird zu einem Frühlingserwachen“, sagte Weil lyrisch. „Wir gehen zuversichtlich in den Frühling und den Sommer aber wir wissen: Es kommt auch der Herbst. Wenn nicht wesentlich etwas passiert, haben wir es im Herbst mit einem Problem zu tun.“ Der Ministerpräsident warnte vor neuen Mutation oder der Rückkehr einer alten Virusvariante. „Wenn wir nicht wieder in die alten Maßnahmen fallen wollen, müssen wir eine hohe Impfquote in der Gesellschaft insgesamt schaffen.“