„Corona-Gesetz“: Der Landtag soll einen „Notstand“ erklären können
In einigen Ländern wie Nordrhein-Westfalen gibt es so etwas bereits, nun will auch Niedersachsen folgen: Die Landesregierung arbeitet intern mit Hochdruck an einer Vorlage für ein sogenanntes „Corona-Gesetz“, das viele Sonderregelungen per Gesetz rechtlich verbindlich machen soll, die derzeit über Rechtsverordnungen der Landesregierung festgelegt worden sind. Eine besondere Eilbedürftigkeit gibt es nicht, denn in der […]
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