Corona-Beschränkungen werden wohl noch härter
Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten bereiten die Deutschen darauf vor, dass die Corona-bedingten Einschränkungen und Auflagen noch viel härter werden könnten. Ein Beschlussvorschlag der Bundesregierung für die gestrige Sitzung von Kanzlerin und Ministerpräsidenten sah eine Ausweitung der Kontaktbeschränkungen vor. So wurde vorgeschlagen, dass jeder Mensch mit Erkältungssymptomen wie Husten oder Schnupfen sofort für bis zu sieben Tage zuhause bleiben und alle Kontakte möglichst vermeiden soll. Kontakt mit dem Hausarzt soll nur telefonisch aufgenommen werden.
Diese und weitere Vorschläge wurden vor dem gestrigen Spitzentreffen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten öffentlich. Zwar ist das dann nicht gleich auch beschlossen worden, vereinbart wurde vielmehr ein erneutes Treffen in der nächsten Woche. Der Hintergrund ist, dass die Wirkungen der bisherigen Kontaktbeschränkungen, die seit dem 2. November bundesweit gelten, verlässlich erst in der nächsten Woche eingeschätzt werden können.
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Die frühzeitige Veröffentlichung weitgehender Vorschläge für weitere Einschränkungen, die jetzt noch nicht formell beschlossen, wohl aber schon mal als Position der Bundesregierung geäußert wurden, dient offenbar zur Einstimmung auf eine denkbare und keineswegs unwahrscheinliche Verschärfung: Wenn tatsächlich die Zahlen der Neuinfektionen in den kommenden Tagen nicht sinken werden, dürfte es in der Vorweihnachtszeit zu weiteren Auflagen kommen – auf der anderen Seite werden aber Lockerungen, wie sie allgemein noch für die Vorweihnachtszeit erhofft oder erwartet wurden, immer unwahrscheinlicher.
In der Vorlage der Bundesregierung waren noch weitere Verschärfungen vorgeschlagen worden: Auf private Feiern sollten die Deutschen in der Vorweihnachtszeit am besten ganz verzichten, Kinder und Jugendliche sollten sich maximal „mit einem festen Freund“ treffen können, bei privaten Treffen solle man nur Bewohner aus einem weiteren Hausstand treffen dürfen, Zusammenkünfte in Bereiche mit Publikumsverkehr sollten unterbleiben, auf private Reisen oder touristische Tagestouren solle man ganz verzichten, nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen und nicht notwendige Fahrten in Bussen und Bahnen sollten unterbleiben. Außerdem sollten alle Schüler und Lehrer in den Schulen generell Masken tragen. Aber ist es klug, mit diesen Positionen eine Drohkulisse aufzubauen und einschüchternd zu wirken? Oder wird damit Panikmache betrieben? Aus dem Kreis der Ministerpräsidenten wurde Widerspruch geäußert, so meinte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil, man solle mit den Beschlüssen lieber noch warten und eine Gesamtstrategie festlegen statt scheibchenweise vorzugehen.
Ringen um Details der Verordnung: Hinter den Kulissen wird innerhalb der Landesregierung und zwischen den Ministerien und den gesellschaftlichen Gruppen weiter um die Frage gerungen, wie die Vorweihnachtszeit ausgestaltet werden soll. Die Kirchen haben wegen des Schutzes der freien Religionsausübung das Recht, Gottesdienste anzubieten – auch mit größeren Zusammenkünften. Die Frage wird dann sein, ob Zugänge geregelt und überwacht werden sollen, da es dabei sein kann, dass Mindestabstände unterschritten werden. Außerdem geht es um andere Detailfragen, etwa das Angebot von Schulpraktika in Betrieben und Verwaltungen. Hier steht eine Vereinbarung bevor, dass solche Praktika bis Ostern erst einmal nicht ablaufen sollen.
Osterhelweg will Luftreinigung: Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg (CDU) auf Wolfenbüttel wirbt für ein Angebot des Unternehmers Bernd Janke aus seinem Wahlkreis. Dieser hat mit seiner Firma ViBa-Clear ein Gerät entwickelt, das Viren und Bakterien in der Raumluft mit UV-C-Licht abtötet – und zwar zu 99 Prozent. Das Verfahren sei nicht neu, in China werde es schon großflächig eingesetzt. Deutschland aber hinke in dieser Frage hinter anderen her. Oesterhelweg rät, die Geräte der Firma in Kindergärten und Klassenräumen einzusetzen. Auch den Einsatz in Schulbussen könne man prüfen.
