Die CDU im Landtag hat Hinweise, dass es bei der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) in den zurückliegenden Jahren zu erheblichen Fehlplanungen gekommen ist. „Diese Hochschule hat kein ordnungsgemäßes Projektmanagement, was Neubauten, Umbauten und Sanierungen angeht“, sagt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Landtag, Stephan Siemer, im Gespräch mit dem Rundblick. Da die Zukunft der MHH von einer vernünftigen Planung abhänge, müsse es hier zu Änderungen kommen. Als Beispiel erwähnt Siemer den Bau eines zentralen Labor- und Diagnostik-Gebäudes der Uni-Klinik, dessen Kosten von 26 Millionen Euro vom Land vorfinanziert worden seien. Eigentlich hätte das Gebäude 2011 fertig sein sollen, der Bau wurde dann Mitte 2014 abgeschlossen – aber eröffnet ist er bis heute nicht. Anfang 2018 werde jetzt als Starttermin angepeilt. „Ein Grund dafür dürfte die Tatsache sein, dass die Notstromversorgung vergessen oder falsch eingeplant worden ist“, sagt der CDU-Politiker. Die MHH teilt dazu auf Anfrage mit, dass dieser Teil nicht von ihr, sondern vom Staatlichen Baumanagement geplant worden sei.

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Die Christdemokraten haben jetzt eine Reihe von Anfragen an die Landesregierung gerichtet. Die Brisanz liegt darin, dass im Finanz- und Wissenschaftsministerium gegenwärtig an einem Plan getüftelt wird, wie die MHH und die Universitätsmedizin in Göttingen generalsaniert werden können – im Umfang von jeweils einer Milliarde Euro. Teile der Koalition, vor allem in der SPD, denken dabei offenbar an ein ÖPP-Modell, also die Beteiligung privater Investoren an der Finanzierung und auch an der Planung. Im Finanzministerium wird über ein „Mix-Modell“ aus verschiedenen Finanzierungswegen nachgedacht. Ziel soll dabei sein, die jährlichen Zuweisungen aus dem Landeshaushalt für das Projekt möglichst gering zu halten. Bei den Grünen wird ÖPP allerdings überwiegend skeptisch eingeschätzt. Die CDU im Landtag meint nun, dass die MHH-Führung mit einem solchen Großprojekt überfordert wäre. Das schimmert bei mehreren Anfragen durch, die Siemer aus Vechta und sein CDU-Kollege Horst Schiesgeries aus Gifhorn vorbereitet haben.

So erkundigen sich die CDU-Politiker, ob die um fünf Jahre verlängerte Bauzeit des Laborgebäudes (sieben Jahre statt ursprünglich geplanter zwei Jahre) nicht umfangreiche Nachzahlungen nach sich zieht. Womöglich seien aufwendige Umplanungen nötig, und die Ausschreibung für die Technik müsse vielleicht auch wiederholt werden, da heute ganz andere, weiterentwickelte Produkte am Markt verfügbar seien. Für den Umbau der Radiologie seien vermutlich ebenfalls Planungskosten entstanden, eine Verwirklichung des Vorhabens stehe aber offenbar weiter aus. Die Hochschule bestreitet das jedoch. In der Entwicklungsplanung der MHH, die zwischen 2008 und 2011 erstellt wurde, ist zudem von einem Herzzentrum, einer Zentralsterilisation, einem Teilchenbeschleuniger, einer Selbstzahlerklinik und einer Spezialklinik für Hörmedizin die Rede gewesen. Siemer und Schiesgeries wollen nun wissen, ob die Planungen hierfür schon angelaufen waren – und wieviel Geld dafür ausgegeben wurde. Eine MHH-Sprecherin sagte dem Rundblick, neue Planungen seien hier nicht nötig, man greife auf Vorhandenes zurück. Auch zur Kinderklinik haben die beiden CDU-Politiker mehrere Fragen. Schon 2005 gab es den Plan, diese und das hannoversche „Kinderkrankenhaus auf der Bult“ miteinander zu verschmelzen. Ein für 2012 angepeilter Neubau wurde nicht realisiert, und nun gebe es Berichte, dass die derzeitigen Räume völlig überfüllt seien. Die Vermutung, hier seien schon teure Pläne erstellt worden, weist die MHH zurück. Siemer und Schiesgeries fragen auch zur Zentralen Notaufnahme, die 1972 für die Behandlung von 7000 Patienten jährlich konzipiert worden sei, derzeit aber 55.000 Patienten jährlich verkraften müsse. Schon 2008, so sagen die beiden Abgeordneten, seien Zuschläge an Planer erteilt worden. Geschehen sei bisher aber noch nichts.