CDU: Wirtschaftsministerium soll das neue „Digitalministerium“ werden
In den rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen klärt sich immer stärker, wie SPD und CDU sich den zukünftigen Zuschnitt der nächsten Landesregierung vorstellen. Gestern haben nicht nur die Facharbeitsgruppen getagt, sondern zudem noch die Mitglieder der „Lenkungsgruppe“, die über alle in den kleineren Gremien vorbereiteten Papiere beschließen muss. Nach den Sitzungen zeichnet sich nun – nach Rundblick-Informationen - auf Seiten der Christdemokraten eine überraschende Änderung ab: Hatte die Partei noch im Wahlkampf verkündet, ein „Ministerium für Finanzen und Digitales“ zu schaffen, so scheint sie jetzt ein anderes Modell zu favorisieren. Das Wirtschafts- und Verkehrsministerium könnte mit dem Bereich Energie und mit dem Baubereich (bisher verteilt auf Finanz- und Sozialministerium) aufgewertet werden, hinzu soll aus CDU-Sicht noch die Zuständigkeit für die Digitalisierung kommen, angereichert mit einem Sonder-Staatssekretär für Digitalisierung. Wie es heißt, befürwortet auch die SPD einen Staatssekretär für Digitalisierung, lässt aber offen, in welchem Ressort dieser angesiedelt sein soll. Auch die Bau-Zuständigkeiten sind aus SPD-Sicht noch nicht klar zugeordnet.
Die Tatsache, dass die CDU jetzt sehr stark auf ein aufgewertetes Wirtschaftsministerium setzt, hat nun wieder Spekulationen ausgelöst. Soll das etwa bedeuten, dass die CDU anpeilt, in diesem Ressort später den Minister zu stellen? Wenn das so wäre, würde Finanzen wohl an die SPD fallen, da Wirtschaft als Spiegelbild zu Finanzen vom jeweils anderen Koalitionspartner geprägt sein soll. In der CDU wird erzählt, dass die Finanzlage der Nord/LB womöglich weit schwieriger ist als bisher angenommen, daher könne die CDU wenig Interesse haben, hier die Verantwortung zu übernehmen. Immerhin: Gestern hatte der noch amtierende Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) in der Lenkungsgruppe der Koalition lange über die Lage des Landes und auch der Nord/LB gesprochen – und er bemühte sich nach Kräften, die Befürchtungen einer drohenden Krise bei der Landesbank zu zerstreuen. Trotzdem halten sich hartnäckig Vermutungen, es könne hier noch Schlimmes bevorstehen. Wenn die CDU nun als erstes wichtiges Ressort das Wirtschaftsministerium auf die Wunschliste schreibt, dürfte die SPD, die den Ministerpräsidenten stellt, ihr das kaum verwehren können. Das hätte allerdings gravierende Folgen für die Personalpläne der SPD: Intern gilt die Ansage, dass neben Weil mindestens drei SPD-Politiker in wichtigen Positionen gehalten werden müssen – die Minister Boris Pistorius (Innen) und Olaf Lies (Wirtschaft), sowie Fraktionschefin Johanne Modder.
Ein drohender Zugriff der CDU auf das Wirtschaftsressort setzt die SPD in Zugzwang: Sollte Lies sein Ministerium verlieren, käme er wohl als nächster Chef der SPD-Landtagsfraktion in Betracht. Dann aber müsste Amtsinhaberin Johanne Modder entweder Ministerin werden oder Landtagspräsidentin. Das Problem ist nur: Ob das Personaltableau der Minister schon bis nächsten Dienstag feststeht, ist nach gegenwärtigem Stand eher unwahrscheinlich. Der Landtagspräsident muss aber zwingend schon in der konstituierenden Sitzung am 14. November gewählt werden, und klare Favoritin ist die bisherige Vizepräsidentin Gabriele Andretta. Sie will, heißt es intern, lieber Parlamentspräsidentin werden als Wissenschaftsministerin. Da daran vermutlich kaum zu rütteln ist, bliebe im Fall der Fälle womöglich nur Modders Wechsel ins Kabinett in Betracht.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #197.