Die niedersächsische CDU will im Fall eines Sieges bei der Landtagswahl am 9. Oktober größere Veränderungen bei der landeseigenen Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft (HannBG) vornehmen. Wie der Landesvorsitzende Bernd Althusmann erklärte, soll nach den Vorstellungen der CDU die Dividende der VW-Aktien dann nicht mehr vollständig in der HannBG verbleiben, in der auch die anderen Unternehmensbeteiligungen des Landes (Nord/LB, Salzgitter-Stahl, Messe und Flughafen) zusammengefasst sind. Vielmehr solle diejenige Hälfte der VW-Dividende, die der Volkswagenstiftung zusteht, direkt dem Landesetat zukommen und dort Mehreinnahmen von derzeit geschätzt 150 Millionen Euro jährlich bewirken.

Bisher ist es so, dass das Land der VW-Stiftung eine Als-Ob-Dividende zahlt und der der VW-Stiftung zustehende Teil der Dividendeneinnahmen in der HannBG verbleibt. Der Sinn der von der CDU vorgeschlagenen Änderung ist, das Land für die Zahlung der Als-Ob-Dividende finanziell zu entlasten. Der zweite Teil der VW-Dividendeneinnahmen, der nicht der VW-Stiftung zugeordnet ist, solle wie bisher in der HannBG bleiben. Laut Althusmann wird diese Variante in einigen Jahren möglich werden, wenn die HannBG „ausgeglichen“ sein wird und nicht mehr mit einem Defizit abschließt.

Diesen Plan präsentierte Althusmann zusammen mit dem Entwurf des Landeswahlprogramms. Er sieht so eine Chance zu einem größeren finanziellen Spielraum des Landes, der für eine Investitionsoffensive benötigt werde. Der CDU-Landeschef spricht auch von möglichen Minderausgaben des Landes in Höhe von 200 Millionen Euro, wenn über eine zielstrebige Digitalisierung in der Landesverwaltung bis 2027 rund 3000 Stellen wegfallen könnten.

N-Bank soll mit Eigenkapital ausgestattet werden

Ein weiterer zentraler Punkt im CDU-Programm ist die Reform der N-Bank, die von der Partei schon Ende 2021 thematisiert worden war. Auch FDP, SPD und Grüne treten mit Reformideen für die N-Bank an, teilweise aber mit anderen Details. Wie Althusmann sagte, soll die N-Bank nach dem CDU-Plan künftig direkt Teil des Landeshaushaltes werden, mit Eigenkapital ausgestattet werden und sämtliche Förderprogramme von Land, Bund und EU abwickeln. Das gelte auch für jene Programme, die derzeit über das Europaministerium und die angegliederten „Ämter für regionale Landesentwicklung“ verwaltet werden.

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Das Europaministerium solle dann aufgelöst werden. Die so gestärkte N-Bank, die künftig auch Kredite und nicht nur Zuschüsse vergeben soll, solle dann ein 250-Millionen-Euro-Förderprogramm für die mittelständische Wirtschaft betreuen, sie müsse zudem landesweit 20 Beratungsstellen bekommen, verknüpft mit kommunalen Behörden.

Der CDU-Programmentwurf für die Landtagswahl enthält noch folgende Punkte:

Versorgungssicherheit: Die CDU will den Ausbau von Windkraft, Photovoltaik, Biogas aber auch Erdwärme.

Vertrag mit den Landwirten: Die CDU will Landwirten Anreize geben, damit sie auf mehr Tierwohl oder mehr Umwelt- und Artenschutz eingehen. Die Ernährungssicherheit müsse dabei auch eine große Rolle spielen.

Jugendhilfe soll ins Kultusministerium: Die bisher im Sozialministerium angesiedelte Jugendpflege und Jugendhilfe müsse mit Kindergärten, Schul- und Jugendpolitik zu einem Ministerium verschmelzen. Eine „Fachkräfteinitiative Kindergarten“ sei notwendig.

Wohnungsbau: Ein „niedersächsisches Umbaurecht“ müsse geschaffen werden, Brachland müsse besser für das Bauen genutzt werden können, die Vorgaben von Denkmalschutz und Stellplatzpflichten sollten entfallen, damit mehr Wohnungsbau möglich wird. „Wie hat Bauminister Lies eigentlich die 400 Millionen Euro eingesetzt, die wir ihm für den Wohnungsbau gegeben haben?“, fragte Althusmann.

Infrastrukturgesellschaft: Für Straßen- und Verkehrswegebau soll eine eigene Gesellschaft gegründet werden, in der dann auch Ingenieure zu besseren Konditionen beschäftigt werden können. Auch die Ausstattung mit E-Ladesäulen gehöre hier dazu.

Digitalministerium: Die CDU will ein eigenes Ministerium für Digitalisierung schaffen, das dann Durchgriffsrechte für die Umsetzung von Neuerungen bekommen soll – etwa an der Schnittstelle zwischen Land und Kommunen. Althusmann wirft dem Innenministerium vor, hier bisher viel zu langsam und zu schwerfällig zu sein.

Pflege-Initiative: Ein Modellprojekt zu einer auf ein Jahr verkürzten Pflegeausbildung, in der vom ersten Jahr eine Vergütung an Azubis gezahlt wird, sei nötig. Die CDU will zudem ein „Landespflegegeld“ wie in Bayern – ein Landeszuschuss für Menschen, die Pflege brauchen und bedürftig sind, solle eingeführt werden.

Kritik an „Moskau-Connection“: Althusmann und CDU-Landesgeneralsekretär Sebastian Lechner erklärten, die „Keimzelle der Moskau-Connection in der SPD“ liege im Landesverband Niedersachsen, und dessen Vorsitzender sei Stephan Weil. Führende SPD-Politiker, die für die russlandfreundliche Politik stünden, hätten ihre Wurzeln in Niedersachsen – Gerhard Schröder, Frank Steinmeier, Sigmar Gabriel und Heino Wiese beispielsweise. Lechner meinte, die CDU habe Weil wiederholt aufgefordert, die Zuständigkeit für die Integration der Ukraine-Flüchtlinge nicht bei der Landesbeauftragten Doris Schröder-Köpf (SPD), sondern die Landesbeauftragte Editha Westmann (CDU) anzusiedeln. „Doch er hat es nicht getan.“