Die CDU-Landtagsfraktion will die Nutzung von Handys an Schulen generell verbieten lassen. Mit einem eigenen Gesetzentwurf wollen die Christdemokraten die rot-grüne Regierungskoalition unter Druck setzen. Das erklärten CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner und Bildungspolitiker Christian Fühner. Ginge es nach ihnen, sollte das Gesetz noch im Herbst in Kraft treten. Das Mitbringen mobiler Endgeräte soll dann zwar nicht untersagt werden, wohl aber der Gebrauch im Unterricht oder in den Pausen. Ausnahmen soll es für unterrichtliche und pädagogische Einsätze geben. Eine „kluge, digitale Schule“ wolle man nicht verhindern, sagte Lechner. Die Regelungen sollen, abweichend zu anderen Ländern, nicht nur in der Grundschule, sondern auch im Sekundarbereich I gelten. Im Sekundarbereich II soll es Ausnahmen vom Nutzungsverbot geben können, wenn die jeweilige Schulordnung das erlaubt. Die CDU-Fraktion flankiert ihren Gesetzentwurf mit einem Entschließungsantrag zur Förderung der Medienkompetenz. Damit wolle man verhindern, dass die Forderung nach einem Handynutzungsverbot gegen die Forderung nach mehr Medienkompetenz ausgespielt wird. „Wir brauchen beides gleichzeitig“, sagte Fühner. Er schlägt vor, Medienkompetenz als Querschnittsthema in der Schule festzulegen und Mediennutzungskonzepte für die Schulen zu erarbeiten. Zudem solle die Elternarbeit gestärkt, Social-Media-Sprechstunden angeboten und mehr Medienscouts eingesetzt werden.

Niedersachsens Kultusministerium hält derweil länderübergreifende Empfehlungen zum Umgang mit Handys in der Schule für zielführender. Kultusministerin Julia Hamburg (Grüne) begrüße daher den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), die nach der Sommerpause einen Vorschlag für ein einheitliches Vorgehen präsentieren möchte. Das Ministerium arbeite zudem an Handlungsempfehlungen, teilte Sprecherin Britta Lüers mit.