Die CDU-Landtagsfraktion möchte der Landesregierung in einem wichtigen Themenfeld Dampf machen. „Wir erwarten noch in diesem Jahr die Einsetzung einer Regierungskommission, in der Vorschläge für eine Veränderung der Behörden entwickelt werden“, sagte der Vize-Vorsitzende der Landtagsfraktion und frühere Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Er verweist auf den Koalitionsvertrag, in der ein entsprechendes Gremium „unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise“ in Aussicht gestellt wird. Laut Schünemann ist es ratsam, die Leitung dieser Kommission einem Verwaltungswissenschaftler zu übertragen. In diesem Zusammenhang erwähnt er das in Hannover ansässige „Institut für Staatswissenschaft“, in dem auch anerkannte Verwaltungsreformexperten tätig sind. Wenig hält Schünemann nach eigenen Worten davon, die bisher in der niedersächsischen Diskussion beteiligten Wissenschaftler als Moderatoren zu bestellen. Prof. Joachim Jens Hesse, der einst für den Innenminister Schünemann die Abschaffung der Bezirksregierungen und die Auflösung der Mittelinstanz entworfen hatte, ist mittlerweile verstorben. Bei der SPD genießt der Bochumer Sozialwissenschaftler Jörg Bogumil ein hohes Ansehen – er hatte einst empfohlen, die unter Rot-Grün geschaffenen „Ämter für regionale Landesentwicklung“ (ArL) mit neuen Kompetenzen anzureichern. Dieses Konhzept sieht die CDU, die eine Rückkehr von der Zwei- zur Dreistufigkeit der Landesverwaltung und die Wiederauferstehung der Bezirksregierungen ablehnt, überaus kritisch. Nach Schünemanns Worten können sowohl das damalige Hesse-Gutachten als auch die Unterlagen von Bogumil in die Reformdiskussion einbezogen werden. Nötig sei daneben aber noch weiterer wissenschaftlicher Sachverstand. Auch Experten für Digitalisierung und die Belange der Wirtschaft sollten beteiligt werden. Wichtig sei, sämtliche Bereiche der Verwaltung in den Blick zu nehmen – auch die Landesschulbehörde und die Finanzverwaltung, die 2005 ausgeklammert geblieben waren. Die ÄrL sollten bestehen bleiben, Doppelstrukturen in der EU-Förderung müssten aber vermieden werden. So falle negativ auf, dass die N-Bank keine Erstberatung für Anträge wahrnehmen darf, obwohl sie doch später mit der Abwicklung betraut sei. Der SPD-Sprecher für Regionalpolitik, Christos Pantazis, beeilte sich nach Schünemanns Vorstoß mit der Mitteilung, die SPD plädiere ausdrücklich für eine Stärkung der ÄrL, sie sollten weitere Aufgaben erhalten. Nach Rundblick-Informationen hat die Staatskanzlei bereits geprüft, wie eine Verwaltungsreform anlaufen kann. Sperrig soll sich bei diesem Thema ausgerechnet das CDU-geführte Wirtschaftsministerium gezeigt haben, sofern es um die dortigen nachgeordneten Behörden geht. Schünemann sagte, ein Teil der Überprüfung müsse auch die Frage sein, ob die Kommunen noch leistungsfähig sind – oder ob man sie etwa entlasten könne, indem Fachaufgaben von übergreifenden Einheiten wahrgenommen werden. Das Land müsse freiwillige Kommunalfusionen weiter fördern. Wichtig sei überdies, dass ein Konzept für eine Verwaltungsreform Ende 2019 vorliegt, damit dann daraus Schlüsse für die Folgejahre gezogen werden könnten.