Die CDU weiß als größte Oppositionsfraktion im Landtag nur zu gut, dass ihre Haushaltsanträge derzeit bei der rot-grünen Mehrheit kaum eine Chance haben. Das hat die Christdemokraten allerdings nicht davon abgehalten, ein dickes Papier mit vielen Änderungsvorschlägen zu unterbreiten. Ein Punkt darin ist die Forderung, das Mindestgehalt von A12 auf A13 bei allen Grund-, Haupt- und Realschullehrern schon mit dem Beginn des neuen Schuljahres im August 2023 einzuführen.
Der Plan von Rot-Grün sieht vor, diesen Schritt jetzt noch nicht zu gehen, sondern erst mit dem Haushalt im Jahr 2024 damit zu beginnen. Die Erhöhung könnte dann zum Jahresbeginn, zu Anfang Februar oder zum August 2024 starten. Außerdem steht bei Rot-Grün noch in Frage, ob eine Anhebung über ein Stufenmodell geschehen soll, also schrittweise, oder auf einen Schlag. Wiederholt hatten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Kultusministerin Julia Hamburg (Grüne) darauf hingewiesen, dass maßgeblich für die Entscheidung die Einnahmesituation des Landes sein wird. Aufschluss darüber gibt die bevorstehende Steuerschätzung, deren Ergebnis Mitte Mai präsentiert wird.
Die CDU indes schlägt vor, die Forderungen von GEW und anderen Bildungsvereinigungen (nicht des Philologenverbandes) schon jetzt zu verwirklichen. Der Grund liege im wachsenden Wettbewerbsdruck. Angehende Lehrer könnten jetzt schon in einigen anderen Bundesländern, die bereits sämtliche Lehrkräfte mit mindestens A13 besolden, bessere Bedingungen finden. Die CDU plant nun für dieses Jahr 105 Millionen Euro ein, das könnte die Mehrausgaben von August bis Dezember auffangen. Von jährlichen Mehrausgaben in Höhe von 250 Millionen Euro gehen die Christdemokraten aus. Dabei haben sie, ähnlich wie auch die anderen Parteien rechnen, einen Schritt schon einbezogen: Wenn künftig alle Lehrer mindestens A13 erhalten sollen, müssten diejenigen von ihnen, die beispielsweise Schulleiterfunktionen ausüben, eine höhere Zulage erhalten.
Zur Gegenfinanzierung dieses und anderer Schritte schlägt die CDU unter anderem vor, aus dem Sondervermögen für Investitionen 243 Millionen Euro abzuzweigen und knapp 114 Millionen Euro aus der Rücklage des Landes zu entnehmen. Dies hat bereits kritische Reaktionen aus der rot-grünen Koalition ausgelöst. SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne wirft den Christdemokraten vor, sie würden einen Kardinalfehler begehen – und für laufende Personalausgaben Geld nutzen, das beispielsweise in Sondervermögen oder Rücklagen für Investitionen reserviert sei.
Die CDU schlägt noch mehrere Veränderungen im Landeshaushalt vor:
200 neue Medizin-Studienplätze: Für 25 Millionen Euro sollen die MHH und die Uni-Medizin in Göttingen jeweils 50 weitere Medizin-Studienplätze erhalten. Die EMS in Oldenburg, die derzeit bei 120 Plätzen rangiert und perspektivisch auch von Rot-Grün auf 200 aufgestockt werden soll, soll nach CDU-Vorstellungen Raum für 100 weitere Studienplätze erhalten. Bis 2026 solle dann jedes Jahr für dieses Projekt Geld fließen, insgesamt sollen es 135 Millionen Euro sein.
Zwei Milliarden Euro für die Kliniken: Rot-Grün hat für die Klinik-Investitionen 210 Millionen Euro zusätzlich in Aussicht gestellt. Die CDU schlägt nun vor, beginnend mit 2024 und bis zum Jahr 2032 jährlich 120 Millionen Euro vom Land auszugeben, die Kommunen sollten dann 80 Millionen Euro tragen. Das sollen dann insgesamt bis 2032 zwei Milliarden Euro sein.
600 mehr Erzieherplätze: Die CDU will jährlich zwölf Millionen Euro ausgeben, damit mehr Erzieher-Plätze in Kindergärten angeboten werden. Gleichzeitig soll das Modell einer dualen, also auch verkürzten Ausbildung konsequent umgesetzt werden. Dagegen wenden Kritiker ein, eine verkürzte Ausbildung gehe zu stark zu Lasten des Qualitätsstandards der Ausbildung.
Sprachförderung, Zulagen, Schulgeldfreiheit: Was die Sicherung der Sprachförderung angeht und die höheren Zulagen für Polizisten, Feuerwehrleute und Justizbedienstete, sind sich Rot-Grün und die CDU im grundsätzlichen Ziel einig. Das gilt auch für die Schulgeldfreiheit für alle Heilerziehungsberufe, die jetzt umgesetzt werden soll.
Mehr Geld für kommunale Flüchtlingsarbeit: Rot-Grün will 50 Millionen Euro an die Kommunen geben, damit diese die nötigen Hallen und Unterkünfte für Ukraine-Flüchtlinge schaffen und vorhalten können, bevor mit der Belegung eine reguläre Kostenerstattung folgt. Die CDU will diesen Betrag auf 100 Millionen Euro verdoppeln.
Geld für die Landwirtschaft: Knapp 100 Millionen Euro plant die CDU ein für mehrere Schritte, die Ausgleichszahlungen für Landwirte bewirken – im Gegenzug für mehr Natur- und Artenschutz. Das geht von Pflanzenschutzmittel-Verringerung über Stallbau-Förderung bis Förderung von Regenrückhaltebecken.
Einsparungen: Die CDU will die zweite Staatssekretär-Stelle im Kultusministerium streichen, die Planungskosten für die Landeswohnungsgesellschaft einkassieren und Geld aus dem Wirtschaftsförderfonds für ihre Projekte einsetzen – neben der Entnahme aus Rücklagen.
