CDU will eine Milliarde Euro in Breitbandausbau stecken

Die CDU-Landtagsfraktion hat gestern einen Änderungsentwurf für den von Rot-Grün geplanten Doppelhaushalt 2017/18 vorgelegt. Wie Fraktionschef Björn Thümler und der Haushaltsexperte Reinhold Hilbers erläuterten, will die CDU eine Milliarde Euro – gestaffelt für die nächsten Jahre bis 2022 - in eine „digitale Offensive Niedersachsen“ für den Breitbandausbau stecken. Neben 1000 zusätzlichen Stellen für die Polizei sollten Schwerpunkt-Einheiten aufgebaut werden für die Bekämpfung von Einbruchskriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus. Ein Landes-Baukindergeld für Familien solle eingeführt werden mit 30 Millionen Euro, die Wohnungsbauförderung solle verstärkt und ein Programm zur Verbesserung der Situation Obdachloser (mit einer Million Euro) gestartet werden. Die CDU will mit der Tilgung der Landesschulden beginnen – mit 50 Millionen Euro im übernächsten Jahr. Die Mehrausgaben von rund 700 Millionen Euro will die CDU decken etwa über die Verringerung des zu hohen Haushaltsansatzes für die Flüchtlingspauschale, die Auflösung der Landesämter für regionale Entwicklung und über Geld, das übrig bleibt, weil die Ausgaben für Zinsen niedriger sind als vermutet.