17. Jan. 2018
Parteien

CDU vor der Neuaufstellung: Die Partei soll kampagnenfähiger werden

Der CDU-Landesvorstand steht vor einer wichtigen Klausurtagung am Wochenende. Dabei wollen der Vorsitzende Bernd Althusmann und der neue Generalsekretär Kai Seefried ein Konzept unter dem Titel „Niedersachsen 2022“ vorstellen. Es geht darum, die Kampagnenfähigkeit der Partei zu stärken und eine bessere Verzahnung innerhalb des hauptamtlichen Apparates zu gewährleisten. Hintergrund sind nicht nur die Mängel, die vor dem Landtagswahlkampf aufgefallen waren, als die CDU mitunter Schwierigkeiten hatte, schnell und effektiv auf den politischen Gegner zu reagieren und mit einen Positionen die Agenda der politischen Debatte zu bestimmen. Wie alle Parteien stehen die Christdemokraten außerdem vor dem Zwang, mit geringeren Einnahmen auszukommen. Die Verluste bei der Landtags- und Bundestagswahl führten dazu, dass nicht mehr so viele Mandatsträger der CDU im Bundestag und im Landtag sitzen. Dies macht sich in der Parteikasse bemerkbar. https://www.facebook.com/RundblickNDS/videos/1989229521340028/ Die Niedersachsen-CDU hat 48 Kreisverbände und acht Bezirksverbände, von denen zwei sogar den Titel „Landesverband“ tragen – Oldenburg und Braunschweig. Seefried sagt auf Anfrage des Politikjournals Rundblick, dass er in allen Kreis- und Bezirksverbänden an hauptamtlichen Geschäftsführern festhalten wolle. Besonders wichtig sei dabei die gute Organisation in den Bezirksgeschäftsstellen, die eng an die Landesgeschäftsstelle angebunden werden sollen, damit die Mobilisierung der Landespartei auch kurzfristig gelingen kann. Über Möglichkeiten, die Buchhaltung und Rechnungslegung der Kreisverbände womöglich zentral zu verwalten, wird ebenfalls nachgedacht.

Überalterung kann Mitgliederschwund auslösen

Gegenwärtig hat die CDU 60.432 Mitglieder – das sind drei weniger als Anfang 2017. Das Jahr 2017 markiert aber auch die strukturellen Schwierigkeiten der Partei: Die CDU verbuchte 1000 mehr Eintritte als Austritte, was auch daran liegt, dass in einem Wahljahr mit vielen Wahlkreiskandidaturen häufig ein Anstieg der Eintritte zu verzeichnen ist. Gleichzeitig verlor die CDU aber etwa 1000 Mitglieder durch Todesfälle. So könne die Überalterung dazu führen, dass die Partei im schlimmsten Szenario binnen zehn Jahren 10.000 Mitglieder einbüßen könne. Seefried sagt, dass es verstärkt darum gehen müsse, jüngere und weibliche Mitglieder zu gewinnen. Das könne geschehen, indem die Beteiligung an der Partei nicht mehr fest an Abend- oder Wochenendtermine gebunden, sondern zunehmend auch über Foren im Internet ermöglicht werde. Auf diese Weise könne man vielleicht Interessierte gewinnen, an Programmen oder Positionspapieren mitzuarbeiten. Wenn es um die Förderung von jungen Talenten in der CDU gehe, komme auch ein „Mentorenprogramm“ in Betracht. Beispielsweise in der Kommunalpolitik könnten ältere Mitglieder, die sich mittelfristig zurückziehen wollen, jüngeren helfend und beratend zur Seite stehen. Lesen und sehen Sie auch:   Diskutiert wird in der CDU auch über das sogenannte „Reißverschlussverfahren“ bei der Listenaufstellung – also die beispielsweise bei SPD und Grünen schon geltende Regel, dass auf jeden männlichen Bewerber auf der Liste ein weiblicher folgen muss. Die Frauen-Union der Niedersachsen-CDU fordert ein solches Verfahren, die CDU-Parteiführung reagiert darauf bislang eher skeptisch. Der Frauenanteil in der CDU beträgt bislang 25 Prozent. „Wir müssen hier besser werden“, betont Seefried. Wie das geschehen kann, soll in der Vorstandsklausur diskutiert werden.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #11.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum