Werden durch den Vergleich zwischen der US-Justiz und Volkswagen auch die beiden niedersächsischen Mitglieder im VW-Aufsichtsrat belastet? Der CDU-Wirtschaftsexperte Dirk Toepffer meint, es müsse jetzt „ein mögliches Organverschulden des Aufsichtsrates geprüft werden“. Die Landesregierung wird von Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies in dem Gremium vertreten. Mit dem „Statement of facts“, der vor wenigen Tagen geschlossenen Vereinbarung zwischen VW und US-Justiz, sind neue Hinweise auf Fehler und Versäumnisse des Konzerns dokumentiert. „Noch im Herbst 2015, nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals, sind offenbar gravierende Fehler passiert. Es wurden offenbar Unterlagen vernichtet und beiseite geschafft, um die US-Behörden zu täuschen. Der Aufsichtsrat muss sich fragen lassen, ob er damals wirklich alles getan hat, damit es eben nicht zu der Vernichtung von Beweismaterial kommen kann“, sagte Toepffer dem Politikjournal Rundblick. Toepffer räumt ein, dass nicht jedes Aufsichtsratsmitglied das Handeln eines von VW beauftragten Rechtsanwalts in den USA im Blick haben kann. Aber es sei eben die Pflicht der Aufsichtsgremien gewesen, generelle Vorkehrungen gegen die Manipulation zu treffen. [caption id="attachment_13382" align="aligncenter" width="780"] "Der Aufsichtsrat muss sich fragen lassen, ob er wirklich alles getan hat, damit es nicht zu der Vernichtung von Beweismaterial kommen kann", meint Dirk Toepffer - Foto: CDU-Fraktion Nds.[/caption] Toepffer empfindet das „Statement of facts“ an mehreren Stellen als fragwürdig. So werde in dem Papier die Absicht deutlich, den VW-Vorstand als solchen zu schützen. Wiederholt ist dort von „Führungskräften“ des Konzerns die Rede, nicht aber von Vorstandsmitgliedern. Auch Hinweise auf den früheren Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn würden nicht gezogen. „Es ist aber verständlich, dass wir im Landtag weiterhin gern wissen möchten, welche konkrete Rolle Winterkorn in all diesen Dingen hatte“, fügt der CDU-Politiker hinzu. https://soundcloud.com/user-385595761/vw-deal-hat-auch-auswirkungen-auf-die-politik-in-niedersachsen Regierungssprecherin Anke Pörksen hat unterdessen erklärt, dass das „Statement of facts“, die Schuldanerkenntnis von VW gegenüber der US-Justiz, Folgen für alle offiziellen Vertreter von VW habe, auch für die Aufsichtsratsmitglieder. Danach seien „öffentliche Äußerungen, die den Darstellungen dieses Statements entgegenstehen, nicht mehr zulässig“. Wenn sich doch ein Vorstandsmitglied, Aufsichtsratsmitglied oder Sprecher von VW mit abweichenden Ansichten äußere, obliege es dem Ermessen der US-Behörden, darin einen Bruch der Vereinbarung zu sehen. Das Risiko, dass dann ein neues Verfahren beginne und mit einer womöglich viel höheren Strafe für VW ende, sei groß. „Wo die Grenzen der Auskünfte der Landesregierung zu VW betreffenden Fragen sind, werden wir in den nächsten Wochen gemeinsam herausfinden“, sagte Pörksen. Lesen und hören  Sie auch:

• Volkswagen-Deal mit den USA engt parlamentarische Kontrolle ein


• VW-Krise und schwacher Welthandel bedrohen die Bilanz der Landesbeteiligungen

  Nach Ansicht der CDU sitzt die Landesregierung mit dem „Statement of facts“ juristisch zwischen zwei Stühlen. Toepffer sagt: „Laut Vereinbarung muss sie die in dem Papier niedergelegten Darstellungen als Fakten anerkennen, und zwar unabhängig von ihrem tatsächlichen Wahrheitsgehalt. Auf der anderen Seite ist die Landesregierung laut Landesverfassung gehalten, auf Parlamentarieranfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu antworten. Da stellt sich doch die Frage: Hält man sich im Zweifel an die Vereinbarung, auch im Interesse des Unternehmens, oder an die Verfassung?“ Er wisse auch nicht, sagt Toepffer, wie man aus diesem Dilemma entkommen kann. Schwierig sei das auch, weil die Landesregierung jede Pressemitteilung zu VW, die das „Statement of facts“ berühren könnte, mit der US-Justiz abstimmen müsse. „Das ist eine gravierende Einschränkung unserer parlamentarischen Arbeit“, sagt der CDU-Politiker.