14. Mai 2017 · 
Finanzen

CDU regt an: Mit Mehreinnahmen die Kita-Gebühren abschaffen

Am heutigen Montag will Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung vorstellen. Nach ersten groben Berechnungen, die von Schneiders Experten allerdings noch detailliert hinterfragt werden, könnte das Land in diesem Jahr zusätzliche Einnahmen zwischen 500 und 650 Millionen Euro verbuchen. Während Schneider es ablehnt, einen Nachtragshaushalt aufzustellen und damit zusätzliche Ausgaben zu ermöglichen, drängen andere Politiker in diese Richtung – und zwar innerhalb wie außerhalb der rot-grünen Koalition. CDU-Fraktionschef Björn Thümler regte an, den Spielraum für eine umgehende Abschaffung der Kindergartenbeiträge in Niedersachsen zu nutzen. Diesen Weg peilt im Prinzip auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an, er möchte allerdings dies in einem Konzept erst nach der Landtagswahl im Februar 2018 entwickeln. Der FDP-Finanzexperte Christian Grascha hat sich dafür ausgesprochen, die erwarteten Mehreinnahmen des Landes in drei Bereiche zu stecken – in die Bildung, den Ausbau der Infrastruktur und in den Abbau des vorhandenen Schuldenberges. Vor allem die Digitalisierung in den Schulen müsse verstärkt werden, meint Grascha. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler könnten die sprudelnden Steuereinnahmen einen Anlass geben, den Hebesatz für die Grunderwerbssteuer in Niedersachsen zu senken. Auch im rot-grünen Lager wird darüber diskutiert, ob nicht ein Nachtragshaushalt aufgelegt werden soll. Einige Fachpolitiker stellen sich zusätzliche Investitionen etwa in Grünland-Programme für Landwirte und für ein modernes Katastrophenschutzkonzept des Landes vor.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #90.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning

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