15. Mai 2024 · 
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CDU-Rechtsexperte Calderone spricht sich gegen Änderung der Landesverfassung aus

Christian Calderone, Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, hat sich gegen den Plan der rot-grünen Landtagsfraktionen gewandt, die Landesverfassung zu ändern. Laut Antrag von SPD und Grünen soll die Formulierung in Artikel 1, dass Niedersachsen „Teil der europäischen Völkergemeinschaft“ ist, abgeändert werden. Stattdessen solle es heißen, das Land sei „Teil der Europäischen Union“. Die rot-grüne Landtagsmehrheit bräuchte, damit der Beschluss die nötige Zweidrittelmehrheit im Landtag findet, die Zustimmung der CDU.

Christian Calderone (CDU) spricht im Landtag. | Foto: Plenar-TV/Screenshot: Link

In seiner Rede im Plenum ließ Calderone aber erkennen, dass die CDU wohl die Unterstützung verweigern wird. „Die europäische Völkergemeinschaft beschreibt eine Wertorientierung, damit ist viel mehr gemeint als nur die EU“, sagte Calderone. Es gehe um das Christentum, das römische Recht und die griechische Philosophie von Aristoteles. „Außerdem will ich nicht die engen Beziehungen zu Großbritannien aufgeben, gerade nicht wegen der Verbindung von Hannover und England“, sagte Calderone. Im Übrigen würden die Demonstranten, die gerade in Georgien für ihre Unabhängigkeit von Russland kämpfen, ebenfalls die europäischen Werte betonen – auch wenn Georgien nicht Teil der EU ist und es vermutlich kurzfristig nicht werden kann. Die Georgier könnten als Teil der europäischen Völkergemeinschaft gelten, auch solange sie noch nicht der EU angehören.

Dieser Artikel erschien am 16.5.2024 in Ausgabe #089.

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