Die CDU bezieht eine deutliche Position in der Bildungspolitik: Schon in diesem Jahr und nicht erst 2024 sollen die Grund-, Haupt- und Realschullehrer in Niedersachsen mindestens nach A13 und nicht mehr nach A12 bezahlt werden. Das sei nötig, damit die Lehrertätigkeit in Niedersachsen gegenüber den Nachbarländern Hessen und Nordrhein-Westfalen wettbewerbsfähig bleibt, erklärte CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner in der Klausurtagung seiner Fraktion in Garrel (Kreis Cloppenburg). Die CDU schlägt vor, eine entsprechende Änderung mit dem Nachtragshaushaltsplan zu beschließen, der vermutlich im Mai oder Juni den Landtag endgültig passieren soll.
Die rot-grüne Landesregierung hatte in diesem Konzept eine Höherbesoldung der Lehrer noch nicht vorgesehen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte wiederholt erklärt, zur Beurteilung des Zeitplans der Höherstufung von Lehrern zunächst die Steuerschätzung Mitte Mai abzuwarten. Anhand der prognostizierten Einnahmeentwicklung werde man dann sehen, ob die Aufstockung schon in einem Schritt geschehen soll oder aber in mehreren Stufen. Würden alle Grund-, Haupt- und Realschullehrer nach A13 besoldet, würde das den Landeshaushalt jedes Jahr bei den Personalausgaben um rund 300 Millionen Euro zusätzlich belasten. Womöglich liegt der Wert noch höher, da im gleichen Zug auch Schulleiter- und andere Funktionsstellen in den Schulen höhergestuft werden müssten.
Die Forderung nach A13 ist Teil eines „Sofortprogramms zur Reduzierung des Lehrkräftemangels“, das die CDU in ihrer Klausurtagung beschlossen hat. Noch weitere Punkte ergänzen den Plan:
Ganztag soll umgestaltet werden: Die CDU schlägt vor, Lehrkräfte aus der Nachmittagsbetreuung in den Ganztagsschulen abzuziehen und für den Kernunterricht einzusetzen. Für die Betreuung am Nachmittag sollten dann verstärkt pädagogische Mitarbeiter und Ehrenamtliche verpflichtet werden.
Höhere Mehrarbeitsvergütung: Nach der Anhebung je Unterrichtsstunde um 15 Prozent solle die Vergütung für Lehrer, die zusätzlich unterrichten wollen, um noch einmal 15 Prozent erhöht werden.
Prämien im Schulbudget erhöhen: Teilzeitkräfte sollten überzeugt werden, ihr Stundenbudget aufzustocken. Schulen, die hier ein bestimmtes Ziel erreichen, sollten Prämien für ihr Schulbudget erhalten.
Attraktivere Arbeitszeitkonten: Lehrer, die jetzt mehr arbeiten und dafür später ihre Unterrichtsverpflichtung verringern wollen, sollten das leichter tun können – indem die Bedingungen der Arbeitszeitkonten flexibler als bisher ausgestaltet werden (etwa durch längere Laufzeiten).
Duales Lehrerstudium stärken: Angehende Lehrer sollten schon frühzeitig in der Schule unterrichten und damit in der Praxis eingesetzt werden. Ein berufsbegleitendes Quereinsteiger-Studium für Menschen mit anderen Berufen solle eingeführt werden.
Die CDU hat sich kritisch mit den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Krankenhausreform auseinandergesetzt. Nach den dortigen Überlegungen würden 62 der 164 niedersächsischen Krankenhäuser keine Versorgungsstufe erhalten, also als Klinik gefährdet sein. Dazu zählten auch 55 Fachkrankenhäuser. Auch das Klinikum Braunschweig mit 1500 Betten würde demnach nicht in der höchsten Stufe einsortiert werden. Das solle geändert werden.
Was den Fachkräftemangel angeht, wirbt die Niedersachsen-CDU für eine zentrale Ausländerbehörde in Niedersachsen, die Kommunen sollten diese Kompetenz an das Land abtreten. Auch abgelehnte Asylbewerber mit einer Aufenthaltserlaubnis sollten gezielt qualifiziert werden. Mit gezielten „Integrationsverträgen“ sollten sie das Anrecht auf zusätzliche Unterstützung, etwa bei Sprachkursen, erhalten.
