22. Nov. 2022
Finanzen

CDU legt Liste mit Änderungsvorschlägen zum Nachtragshaushalt vor

Ulf Thiele | Screenshot: Plenar-TV/NDR

Ulf Thiele, CDU-Haushaltspolitiker, hat eine Liste mit Änderungsvorschlägen zum Nachtragshaushaltsentwurf von Rot-Grün vorgelegt. So will die CDU die Summen erhöhen, die zur Ko-Finanzierung eines bundesweiten ÖPNV-Tickets nötig werden. Auch die Beträge für die Aufnahme von Flüchtlingen in den Kommunen sollen angehoben werden. Gleiches gilt für den Haushaltsansatz für die Zuschüsse an kleine und mittlere Firmen und Solo-Selbstständige. Die von Rot-Grün vorgesehene Aufstockung der Mittel für den Wirtschaftsförderfonds (etwa für ökologische Projekte und Gebäudesanierungen) stößt bei der CDU auf Vorbehalte. Vorgeschlagen wird stattdessen, 365 Millionen Euro bereitzustellen als Zuschuss für private Hauseigentümer und Mieter, die mit Öl- und Pelletheizungen heizen.

Dieser Artikel erschien am 23.11.2022 in Ausgabe #208.