Anna Bauseneick, CDU-Landtagsabgeordnete, kritisiert die Landesregierung für ihre fehlende Unterstützung der Landeselternvertretung der niedersächsischen Kindertagesstätten (LEV-Kita). Der Vereinsvorstand ist seiner Ankündigung, zurücktreten und den Verein auflösen zu wollen, kürzlich nachgekommen. „Rot-Grün in Niedersachsen lässt die Elternvertretung unserer Kleinsten im Stich, ist nicht bereit gewesen diese finanziell zu unterstützen und hat damit den Rücktritt des Landesvorstandes und die Auflösung der LEV-Kita provoziert“, moniert Bauseneick.
Die Landesregierung verweist derweil auf das niedersächsische Kindergartengesetz, das mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen worden sei. Darin werde zwar der Rahmen für die Gründung einer Elternvertretung an den Kindergärten geschaffen. Die Ausstattung einer Geschäftsstelle durch das Land sei damals aber explizit ausgeschlossen worden. Man sehe sich nicht in erster Instanz verantwortlich, da die Kindergärten in die kommunale Zuständigkeit fielen, erläuterte Britta Lüers, Sprecherin des Kultusministeriums.
