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Die wegen der Absage von mehreren Veranstaltungen in die Schieflage geratene Deutsche Messe AG, die Stadt Hannover, Land Niedersachsen und zum sehr geringen Teil der Region Hannover gehört, benötigt offenbar eine Kapitalspritze von 100 Millionen Euro. Vorstellungen, dies könne über eine Kapitalerhöhung geschehen, sind in der Landespolitik wohl auf Vorbehalte gestoßen. Jetzt ist die Rede davon, eine Bürgschaft könne gewährt werden – ausgesprochen von der Landeshauptstadt und vom Land für jeweils die Hälfte der Summe, also je rund 50 Millionen Euro. Toepffer sagte, einer Kapitalerhöhung sehe die CDU-Landtagsfraktion skeptisch gegenüber, über eine Bürgschaft könne man „nachdenken“. Dies erfordere aber, dass auch über Veränderungen nachgedacht werde. Nach Vorschlägen, die von der Messe-Leitung entwickelt wurden, soll rund ein Drittel der rund 1000 Stellen abgebaut werden. Die IG Metall reagierte darauf offenbar negativ und verwies auf den geltenden Tarifvertrag, der einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2024 festschreibe und eine Mindestbeschäftigtenzahl von 700 Vollzeitstellen vorsehe. Toepffer sagte, ihn störe der Ton, in dem die Debatte laufe. Wenn bei Personalkonzepten von „Erpressungsversuchen“ die Rede sei, dann sei das völlig unangemessen. In dieser Situation müsse man darüber reden dürfen, ob es angemessen sei, dass jeder Beschäftigte der Messe – auch Gärtner und Köche – nach dem IG-Metall-Tarif bezahlt werden. Ein weiteres Problem sei, dass sich die sieben deutschen Messe-Gesellschaften jetzt untereinander womöglich einen Konkurrenzkampf um die weniger gewordenen Ausstellungen liefern dürften. Dabei seien München und Nürnberg, die schon Hilfen des Freistaats Bayern zugesagt bekommen hätten, im Vorteil. Der Nachteil für die Hannover-Messe sei auch, dass hier anders als an den anderen sechs Messe-Standorten die Schlüsselindustrien nicht in direkter Nähe des Messestandortes liegen. Wie unter solchen Bedingungen das internationale Messegeschäft neu organisiert werden kann, solle die Politik „mutig und ohne Tabus“ diskutieren.
CDU offen für „Wechselmodell“ an Schulen: Die CDU-Fraktionsspitze zeigt sich angesichts der hohen Corona-Zahlen offen für Forderungen, flächendeckend in Niedersachsen auf das „Wechselmodell“ in den Schulen umzusteigen. Das heißt, je die Hälfte einer Schulklasse würde den Präsenzunterricht wahrnehmen und die andere zuhause am Bildschirm sitzen. Nach jeweils einer Woche dann würden die Gruppen getauscht werden. Ein solcher Weg, sagt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jens Nacke, könnte auch ein Beitrag zur Entspannung der Schülerbeförderung sein – weil die Busse dann weniger gefüllt sein dürften. Toepffer ergänzte, in der Corona-Politik dürfe es „keine Tabus“ geben, auch der Einzelhandel könne wieder geschlossen werden und Gottesdienste könnten wieder eingeschränkt oder untersagt werden, sobald es die erhoffte Entspannung nicht gibt und die Infektionszahlen weiter steil ansteigen sollten. Eine Ausgangssperre für alle aber, betonte Toepffer, sei „das aller, aller, allerletzte Mittel“. „Darüber möchte ich ehrlicherweise nicht nachdenken“, sagte er.
