Seit Monaten muss sich Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) gegen Vorwürfe der Landtags-Opposition wehren, sie habe einige Dienstreisen mit fragwürdigem Nutzen angetreten. Zwischen Februar 2025 und Februar 2026 war die Politikerin fünfmal im Ausland – die Kosten dazu wurden mit 80.000 Euro beziffert und in Antworten auf Landtagsanfragen ausführlich dargestellt. Jetzt haken die CDU-Abgeordneten Jens Nacke und Martina Machulla nach – beide gehen dabei dem Verdacht nach, die Ministerin könne unzulässige persönliche Vorteile angenommen haben und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verletzt haben.
Nacke und Machulla stützen sich dabei um Aussagen von Wahlmann in einer öffentlichen Sitzung des Landtags-Rechtsausschusses am 15. April. Darin geht es zunächst um die Reise nach Estland und Lettland im September 2025. Die Delegation war am 20. September um 15.10 Uhr in Tallinn eingetroffen – der erste Termin war dann am Sonntag, 21. September, um 18 Uhr, nämlich ein Briefing der Botschaft. Im Ausschuss erklärte Wahlmann, die Botschaft habe den Termin festgelegt, und wegen möglicher Verspätungen bei der Anreise habe man den früheren Flug am 20. September gebucht. Das hinterfragt Nacke nun – und will wissen, ob die Botschaft womöglich im Fall der Flugverspätung auch zu einem anderen, späteren Briefing (etwa am Folgetag) bereit gewesen wäre. Wahlmann begründete im April im Ausschuss die frühe Anreise auch mit der intensiven Reisevorbereitung. Zu dieser Darstellung will Nacke nun Belege sehen – beispielsweise Notizen oder Protokolle. Er fragt auch, ob die Delegation am 20. und 21. September touristische Angebote wahrgenommen hat. In den Akten des Ministeriums finde sich zu diesem Zeitraum keine Angabe. Laut Landeshaushaltsordnung müssten Beamte und Minister alles tun, um staatlich finanzierte Reisekosten so gering wie möglich zu halten. Nacke fragt auch, warum ein zunächst geäußertes Angebot von Wahlmann, die Kosten des früheren Fluges am 20. September aus eigener Tasche zu zahlen, nach einer Prüfung im Ministerium nicht realisiert worden war – und ob auch die anderen Mitglieder der Delegation bereit gewesen wären, notfalls selbst die Kosten zu tragen.
Bei den Nachfragen der CDU geht es auch um ein Upgrade, das angeblich für die Hotel-Unterkunft in Tallinn eine Rolle spielte. Dieses sei der Ministerin und dem Abteilungsleiter Michael Henjes dort automatisch angeboten worden. Die CDU-Abgeordnete Machulla verweist nun auf das Ministergesetz und die dort festgelegte Verpflichtung, keine Geschenke annehmen zu dürfen. Dieses Upgrade könne als solches Geschenk angesehen werden. Ein Upgrade hatte die Ministerin offenbar auch bei ihrer Singapur-Reise im Februar 2025 bekommen. Im Ausschuss hatte Wahlmann dann im April erklärt, nach den Erfahrungen mit der Singapur-Reise nachgefragt zu haben, ob ein solches Hotel-Upgrade automatisch bei derartigen Reisen gewährt werde. Diese Anfrage war im Justizministerium damals verneint worden. Machulla hat nun, ebenfalls wie Nacke, einen detaillierten Fragenkatalog an die Landesregierung geschickt. Darin will sie wissen, welches Upgrade für die Reisen tatsächlich vorgenommen worden sei – wer dort nachgefragt habe und ob später eine erhaltene Höherstufung der Zimmerkategorie als geldwerter Vorteil vermerkt oder verbucht worden sei. Gefragt wird auch, wer im Justizministerium die Letztverantwortung für die Hotelbuchung habe – zumal bekannt geworden war, dass sich die Ministerin persönlich in die Reiseplanung eingeschaltet hatte. Machulla will auch wissen, ob in einem solchen Vorgehen einer Ministerin ein „Interessenkonflikt“ begründet sein könne.
Der CDU-Abgeordnete Nacke sagte dem Politikjournal Rundblick: „Aus den Akten des Justizministeriums geht aus unserer Sicht hervor, dass die Ministerin für sich und einige enge Mitarbeiter Vergünstigungen wie einen zusätzlichen freien Tag in Tallinn und luxuriöse Hotelzimmer eingefordert hat, die mit den Regeln für Dienstreisen bei Beamten nicht vereinbar sind. Diese Einschätzung konnte bei der Unterrichtung im Ausschuss nicht ausgeräumt werden. Die Ministerin wäre gut beraten, die Kosten für diese Vergünstigungen selbst zu übernehmen.“
