In dieser Plenarwoche legen die beiden Oppositionsfraktionen, CDU und AfD, mehrere Initiativen und Gesetzentwürfe dem Landtag vor. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner betonte noch einmal, dass es für seine Partei keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben werde, dass er aus grundsätzlichen Erwägungen jegliche Kooperation mit dieser Partei ablehne. Die Vorschläge der CDU für diese Plenarwoche beziehen sich auf die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung bei der Strafverfolgung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie, auf den Fortbestand der „Förderschule Lernen“ und auf die Ausstattung der Kinderkliniken. Die AfD hat auch mehrere Initiativen vorgelegt. Sie beschäftigt sich mit der Frage, wie das Land mit dem Wolf umgehen soll, mit der Polizeistrategie gegenüber protestierenden Klimaschützern und mit einer sogenannten „Corona-Amnestie“, also der Rückerstattung von Bußgeldern, die im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Auflagen kassiert worden waren.
Bundesratsinitiative zur Vorratsdatenspeicherung: Die CDU möchte gern per Landtagsbeschluss die Landesregierung auffordern, eine Bundesratsinitiative zu starten. Es geht um die sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“. Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs von September sehe die Möglichkeit einer solchen Speicherung durchaus unter bestimmten Bedingungen vor – und Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch sind aus Sicht von CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner solche Umstände, die ein schnelleres Handeln der Ermittler unbedingt erforderten. Bisher müssen die IP-Adressen, die eine Zurückverfolgung zum Computernutzer ermöglichen, für Abrechnungszwecke nur sieben Tage lang festgehalten werden. Dieser Zeitraum solle verlängert werden. Auf Bundesebene plädieren die Innenpolitiker auch der SPD für diesen Weg, Vorbehalte gibt es vor allem bei Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Laut Lechner sind bundesweit bis zu 5000 Ermittlungsverfahren von dieser kurzen Frist negativ betroffen. Der Vorschlag der FDP, bei erhärtetem Tatverdacht länger zu speichern, führe hier nicht weiter, meint Lechner.
Kinderkrankenhäuser: Die CDU beklagt, dass Pflegekräfte in Kinderkliniken fehlen. Für diese Gruppe sei auch kein Corona-Pflegebonus gezahlt worden. Die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kinderkliniken fließe vermutlich erst Ende 2023. Daher sei es nötig, dass die Landesregierung das Tor für Bürgschaften der N-Bank zugunsten der Kliniken öffne – zur Überbrückung bis zu den Bundeszuschüssen.
Förderschule Lernen: Die CDU will das bisher im Gesetz vorgesehene Auslaufen der „Förderschule Lernen“ aufhalten. Fraktionsgeschäftsführerin Carina Hermann sagt, Eltern sollten auch die Möglichkeit haben, ihr Kind weiter in Förderschulen unterzubringen, denn für manche Kinder sei das besser, als im üblichen Schulsystem beschult und dort womöglich überfordert zu sein. Derzeit werden noch 4300 Schüler in 66 Förderschulen unterrichtet.
„Klimaprotestgruppen verbieten“: Die AfD-Fraktion beantragt, die Landesregierung zum Verbot der Klimaschutz-Protestgruppen „Letzte Generation“, „Extinction Rebellion“ und „The Tyre Extinguishers“ zu verbieten. Schon in ihrer Programmatik würden diese Gruppen zur Verletzung von Gesetzen aufrufen. Außerdem solle die Polizei angewiesen werden, Straßenblockaden sofort zu beenden und Personen, die an Blockaden teilnehmen, in Gewahrsam zu nehmen.
Corona-Bußgelder zurückzahlen: Nach dem Willen der AfD soll das Land alle Bußgelder, die im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Auflagen verhängt wurden, zurückzahlen – oder noch laufende Bußgeld- und Strafverfahren in diesem Zusammenhang einstellen. Das solle eine „Geste der Versöhnung“ sein, sagt Stephan Bothe (AfD).
Neuer Umgang mit dem Wolf: Nachdem das EU-Parlament eine „positive Entwicklung“ beim Wolfsbestand festgestellt habe, sieht der AfD-Abgeordnete Alfred Dannenberg die Chance, die Wolfspolitik zu ändern und den Wolf auch in einer „jährlichen Schutzjagd“ zu bejagen. Das werde in Schweden so gehandhabt, und der schwedische Weg sei „europarechtskonform“. Dannenberg meint, eine Erhöhung der Zäune sei keine Lösung. „Ein hungriger Wolf kann jeden Zaun überwinden.“ Unterdessen hat Umweltminister Christian Meyer (Grüne) verfügt, dass Sondergenehmigungen zum Abschuss von einzelnen Wölfen künftig frühzeitig, also eine Woche vorher, öffentlich bekanntgegeben werden sollen.
