André Bock und Christoph Plett, CDU-Landtagsabgeordnete, haben nach einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses scharfe Kritik an Innenminister Boris Pistorius (SPD) geübt. „Wir hätten erwartet, dass der Minister selbst darüber aufklärt, was im Zusammenhang mit der Razzia gegen die Reichsbürgerszene an Erkenntnissen vorliegt“, sagte Plett. Bei der Razzia vergangene Woche waren 25 Personen festgenommen worden, die einer Verschwörergruppe angehören sollen, die einen Staatsstreich plante. Darunter waren drei Niedersachsen. Bekannt ist bisher, dass 300 „Verschwiegenheitserklärungen“ gefunden worden sein sollen, also Erklärungen von Menschen, die den Aufstand unterstützen wollten.

Einige der Verhafteten hatten wohl auch geplant, 280 Heimatschutzkompanien zu errichten. Angaben dazu, welche Querverbindungen zu Niedersachsen bestehen, sollen die Abgeordneten vom Ministerium nicht erhalten haben. Sebastian Zinke (SPD) sagte, Niedersachsen sei „kein Schwerpunkt der Ermittlungen“, daher sei das Innenministerium in Hannover auch nicht in alle Details eingebunden. Aufgabe der Polizei sei es jetzt, das Unterstützernetzwerk der Verschwörer aufzuhellen. Michael Lühmann (Grüne) sagte, es gebe Querverbindungen zur AfD und ein Verbotsverfahren gegen die AfD müsse jetzt geprüft werden.