Cannabis-Debatte im Landtag: „Finger weg von Drogen!“
Parallel zum Landtagsplenum hat es am Freitag auch auf Twitter eine Debatte über die Freigabe von Cannabis gegeben. „Das Cannabisverbot stellt die eigenverantwortliche Selbstschädigung unter Strafe. Das kann nicht richtig sein“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Helge Limburg, in dem Kurznachrichtendienst. Die anschließende Frage auf Twitter kam von Daniela Behrens (SPD), Staatsekretärin im Wirtschaftsministerium: „Und die danach folgenden Gesundheitskosten für die Beseitigung der Schäden werden dann auch eigenverantwortlich bezahlt?“ Die Uneinigkeit von SPD und Grünen in der Cannabis-Frage wurde damit auch außerhalb des Landtags sichtbar.
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Anlass der Debatte war ein Antrag der FDP-Fraktion, in dem gefordert wird, den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren. „Die Prohibitionspolitik bezüglich Cannabis ist gescheitert“, stellte FDP-Fraktionsvize Stephan Birkner im Landtag fest. Verfügbarkeit und Konsum hätten sich nicht verändert, der Konsum sei bei Jugendlichen weiterhin auf einem hohen Niveau. „Süchte lassen sich nicht durch Strafe, sondern nur durch Therapieangebote bekämpfen“, sagte Birkner. Zustimmung bekam Birkner von der Grünen-Fraktion im Landtag. Deren sozialpolitischer Sprecher Thomas Schremmer meinte, das Cannabis-Verbot führe allein zu einer massiven Schwarzmarkttätigkeit ohne jeglichen Verbraucher- und Jugendschutz. „Das schädlichste an Cannabis ist seine Kriminalisierung“, sagte Schremmer. Es sei genauso sinnvoll wie das seinerzeitige Verbot in der DDR, Westfernsehen zu schauen – das habe schließlich auch nichts gebracht.
Dagegen verwies der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis auf die gesundheitlichen Folgen des Cannabis-Konsums. „Dazu gehören exemplarisch Panikattacken oder psychotische Symptome. Cannabis ist mitnichten eine harmlose Substanz“, erklärte Pantazis. Eine gesetzliche Freigabe sei deshalb kritisch zu hinterfragen. Der CDU-Politiker Volker Meyer, Mitglied des Sozialausschusses, nannte eine Legalisierung aus gesundheitlicher Sicht unverantwortlich. Die Freigabe wäre seinen Worten zufolge ein falsches Signal, weil damit die Botschaft vermittelt werde, kiffen sei harmlos. „Das Ziel muss doch eine möglichst drogenfreie Gesellschaft sein“, sagte Meyer. Die Botschaft an junge Leute könne deshalb nur lauten: Finger weg von Drogen!
Lesen Sie auch:Pro & Contra zur Freigabe von CannabisDieser Artikel erschien in Ausgabe #196.