Busemann will Richtervorbehalt bei Blutproben abschaffen
(rb) Hannover. Justizminister Bernd Busemann plant die Abschaffung des einzelgesetzlichen Richtervorbehalts für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr. Gemeinsam mit dem früheren Generalbundesanwalt und amtierenden Präsidenten des Deutschen Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, der vor allem die uneinheitliche Rechtsprechung in den Bundesländern beklagte, hat Busemann am [...]
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