Bernd Busemann (CDU), Landtagsvizepräsident, hat angesichts der Übergriffe von Rechtsextremisten auf den Reichstag am Wochenende zu einer neuen Diskussion über die Bannmeile am Landtag aufgerufen. „Wir sollten prüfen, ob der Schutz des Landtags verbessert werden kann – indem wieder eine Bannmeile eingerichtet wird“, erklärte Busemann im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick.

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Früher hatte es eine Bannmeile rund um den Landtag gegeben, die bis zum Wirtschaftsministerium reichte. Innerhalb dieser Zone waren Demonstrationen verboten. Nach einer intensiven Debatte im Parlament setzten sich schon vor Jahren aber die Gegner einer Bannmeile durch – jetzt beginnt das Demonstrationsverbot erst auf den Stufen vor dem Landtagsportal, weil dort der Landtag das Hausrecht hat. Gegenüber dem Parlament jedoch sind Protestkundgebungen inzwischen zulässig. Busemann sagt, eine Gruppe aggressiver Reichsbürger könne dann, wenn sie vor den Stufen des Landtags angekommen ist, von Polizei und Ordnungskräften kaum noch aufgehalten werden. Daher sei die Wiedereinführung der Bannmeile aus seiner Sicht sinnvoll und angemessen.