Landtagspräsident Bernd Busemann hat die Niedersachsen dazu aufgerufen, sich vor der Landtagswahl verstärkt auch mit den landespolitischen Themen auseinanderzusetzen. „Die Parteien haben die Aufgabe, auf die besonderen Aufgaben des Landes hinzuweisen – sei es die Bildungspolitik, die innere Sicherheit, der Ausbau der Verkehrswege oder auch die Versorgung mit Krankenhäusern. Die Landespolitik ist einfach zu wichtig, als dass sie bei der Wahlentscheidung der Menschen am 15. Oktober nur ein Nebenaspekt sein darf“, sagte Busemann im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. https://soundcloud.com/user-385595761/bernd-busemann-liebe-leute-geht-zur-wahl Er habe beobachtet, dass es gegenwärtig angesichts der umwälzenden bundespolitischen und auch internationalen Ereignisse schwer falle, die Landespolitik „in die Köpfe hereinzukriegen“. Dabei wäre es aus seiner Sicht wünschenswert, dass bei einer Landtagswahl die im Landtag zu behandelnden Fragen Priorität haben. „Bei den in diesem Jahr zurückliegenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und auch in Nordrhein-Westfalen hatte ich den Eindruck, dass dort Landespolitik tatsächlich eine große Rolle spielt.“ Dies habe ihn „ermutigt“. Busemann, der sich im Wahlkreis Papenburg erneut für die CDU bewirbt und Bereitschaft erklärt hat, im Fall der Fälle weiterhin Landtagspräsident bleiben zu wollen, wirbt ausdrücklich für die Teilnahme an der Wahl am 15. Oktober. „Die Menschen sollten eine solche Wahl als Großereignis der Demokratie ansehen und ins Wahllokal gehen – oder aber sich vorher Briefwahlunterlagen schicken lassen.“ Nur wer von seinem Wahlrecht Gebrauch mache, könne auch auf die wichtigen politischen Entscheidungen Einfluss nehmen. Nach derzeitigen Umfragen könne es durchaus sein, dass im nächsten Landtag nicht mehr nur vier, sondern fünf oder sechs Fraktionen vertreten sind – darunter eventuell auf der äußersten rechten Seite die AfD und auf der äußersten linken die Linkspartei. „Jeder, der in das Parlament gewählt wurde, gleich welcher Partei er angehört, muss sich der Geschäftsordnung unterwerfen und die Umgangsformen der demokratischen Kultur pflegen. Jeder hat auch Anspruch auf Respekt und Achtung – von seinem Verhalten hängt dann ab, wie das Landtagspräsidium darauf reagiert.“ Lesen Sie auch: 

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  Der Landtagspräsident richtet den dringenden Appell an die Fraktionen im künftigen Landtag, die Frage einer Parlamentsreform nicht zu vernachlässigen. Er habe schon vor neun Monaten einen Vorstoß für Veränderungen unternommen, sei damit aber bei den Fraktionen nicht auf offene Ohren gestoßen. „Viel hängt nun von den künftigen Mehrheitsfraktionen ab – und sie sollten sich immer aufgefordert sehen, möglichst viele Oppositionsfraktionen einzubeziehen.“ Für den Fall, dass es fünf oder gar sechs Fraktionen im neuen Landtag gibt, schlägt Busemann eine radikale Kürzung der Redezeiten vor, etwa bei den „aktuellen Stunden“. Außerdem sei die bisherige Praxis, dass sich eine Regierung eine Stunde lang an einer einzigen „dringlichen Anfrage“ abarbeiten kann – wegen der vielen Nachfrage- und ausgedehnten Antwortmöglichkeiten – dringend reformbedürftig. „Daran müssen wir arbeiten“, betont der Landtagspräsident und schließt den Wunsch an, alle Politiker demokratischer Parteien mögen „gesprächsfähig bleiben“ und sich „nicht persönlich diskreditieren“: „Oft genug haben sie ein Bier miteinander getrunken – das sollte man bedenken, wenn man im politischen Meinungsstreit, der in der Sache durchaus hart sein darf, gegenübertritt.“