Jan Vermöhlen, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler (BdSt), beklagt sich über die Tendenz vieler Kommunen, über höhere Gewerbe- und Grundsteuersätze die eigenen Finanzen zu sanieren. „Höhere Steuern und Abgaben für Bürger und Unternehmen können nicht die Antwort sein auf die Probleme unserer Zeit“, sagt Vermöhlen. Stattdessen sei eine ehrlich geführte Diskussion darüber, welche Aufgaben und Leistungen die verschiedenen staatlichen Ebenen erfüllen, mehr als angebracht.

Das Land Niedersachsen müsse außerdem die Kommunalfinanzierung neu regeln. Dazu gehöre auch eine „Zurückhaltung bei anreizverzerrenden Förderprogrammen“. Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) müsse reformiert werden, damit die dort enthaltene Steuererhöhungsdynamik beendet wird. Vermöhlen bezieht sich auf die Feststellung der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHK-N), dass 2023 rund 19 Prozent aller niedersächsischen Kommunen ihre Gewerbesteuerhebesatz angehoben hätten.