4. Feb. 2020 · Wirtschaft

Bund der Steuerzahler kritisiert geplante Clearingstelle des Wirtschaftsministers

Jan Vermöhlen, Haushaltsreferent des Bundes der Steuerzahler (BdSt), hat die von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann geplante „Clearingstelle“ zum Bürokratieabbau skeptisch beurteilt. Das Vorhaben sei ehrenwert, auch wenn bisherige Erfolge bei vielen Versuchen, Vorschriften auszudünnen, eher mager seien. Die Absicht des Ministers, die Industrie- und Handelskammern mit der Aufgabe zu betrauen, symbolisiere eine „Staatsferne“. Vermöhlen meint, die IHK solle sich darauf nicht einlassen: „Die Selbstorganisationen der Wirtschaft sollten sich ihren Einsatz für weniger staatliche Bürokratie in den Unternehmen nicht durch staatlich finanzierte Bürokratie-Prüfer sponsern lassen.“ Außerdem sei fraglich, wie die Landesregierung später dann den Forderungen der Gewerkschaften und Verbraucherzentralen nach „Bürokratie-Clearingstellen für Arbeitnehmer und Verbraucher" mit öffentlich finanziertem Personal gegenübertreten wolle.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #023.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter

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