21. Feb. 2024 · 
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Büroleiter-Affäre: Steuerzahlerbund rügt Landesregierung

Jan Vermöhlen, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen, hat scharfe Kritik an der Staatskanzlei geübt – mit Blick auf die Büroleiter-Affäre von Ministerpräsident Stephan Weil. Vermöhlen rügte, dass die Änderung der Bezahlungsregeln intern geschah und unter Ausblendung der Öffentlichkeit. „So etwas muss transparent, rechtzeitig und unter öffentlicher Abwägung sämtlicher Argumente“ passieren, sagte Vermöhlen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es dränge sich der Eindruck auf, „als sei auf Druck der Staatskanzlei ,zwischen Tür und Angel‘ eine Besserstellung erwirkt worden, von der zunächst nur eine konkrete Personalie profitiert“. Der BdSt-Vertreter kritisiert auch scharf, dass künftig das Finanzministerium vor derartigen Höherstufungen nicht mehr seine Zustimmung geben muss.

Dieser Artikel erschien am 23.2.2024 in Ausgabe #034.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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